Auf einer Klausurtagung Ende Januar befasste sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit den aktuellen Problemen am Wohnungsmarkt. In einer Resolution zum Abschluss der Klausur wurde sogar eine bundesweite mieterfreundlichere Regelung des Mietpreisrechts verlangt.
Die SPD-Fraktion konstatierte in Berlin ein im bundesweiten Vergleich überdurchschnittliches Wohnungsangebot mit moderatem Mietniveau, sieht aber das Überangebot und damit den Leerstand stetig abnehmen. In innerstädtischen Stadtteilen kommt es vor allem wegen der sanierungsbedingten Verteuerung zu Preissprüngen und Verdrängungsprozessen. Preiswerter Wohnraum wird daher in manchen Wohnlagen knapp. Es sei eine umfängliche soziale Entmischung von Wohnquartieren zu befürchten, heißt es in einer die Klausurtagung abschließenden Resolution. Als Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme bei der Mietenentwicklung schlagen die sozialdemokratischen Fraktionsmitglieder vor, dass sich zukünftig die städtischen Wohnungsunternehmen auch bei der Neuvermietung am Mietspiegel orientieren.
Zudem sollen die städtischen Vermieter durch innovative Konzepte Betriebskosten senken. Am Privatisierungsstopp für städtische Wohnungsunternehmen wird festgehalten. Außerdem wird eine bundesweite mieterfreundliche Modifizierung der Mieterhöhungsregelungen gefordert. Begleitend soll auch im Jahr 2009 für Mieterhöhungen wegen Subventionsabbaus im Sozialen Wohnungsbau wieder eine Kappungsgrenze für Großsiedlungen sowie in einfacher und mittlerer Wohnlage gelten. Weitere Erklärungen gab es zur ökologischen Ausrichtung des Mietspiegels, zur Verstetigung des Quartiersmanagements, zur Grundstücksvergabe an Baugemeinschaften und zur energetischen Sanierung von Großsiedlungen.
Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips, bewertet die Ergebnisse der Klausur positiv. Zwar gäbe es im Einzelnen Konkretisierungsbedarf, um den Problemen tatsächlich gerecht zu werden. Aber bundesweit kenne er keine sozialdemokratische Positionsbestimmung zu den Wohnungsmarktproblemen, die annähernd ambitioniert wäre wie die verabschiedete Resolution.
rw
MieterMagazin 3/09
Die Berliner SPD-Fraktion fordert Eingriffe in der Mieten- und Wohnungspolitik: Die Sanierung habe zu teuren Mieten und Verdrängung geführt
Foto: Gewobag
08.06.2013
