Das Investmentfonds-Konsortium Cerberus/Whitehall will die Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Börse bringen. Der Senat hat dabei ein Wörtchen mitzureden und möchte das nutzen, um einen „Mehrwert“ für Berlin herauszuholen, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Als der Senat im Jahr 2004 die GSW an Cerberus/Whitehall verkauft hat, wurde eine Haltefrist von zehn Jahren vereinbart. Nun wollen die „Heuschrecken“ nach gerade einmal fünf Jahren wieder aussteigen und mehr als 50 Prozent der GSW-Geschäftsanteile an die Börse bringen. Der vorzeitige Ausstieg ist aber nur dann durchführbar, wenn der Senat das billigt.
Im Januar haben die GSW-Eigner beim Senat die Zustimmung zum Börsengang beantragt. Finanzsenator Nußbaum prüft nun, ob die seinerzeit vereinbarten Bestimmungen – unter anderem zum Schutz der Mieter – auch nach einem Börsengang gesichert sind. Nach Nußbaums Worten sollte bei einer Zustimmung des Senats ein „Mehrwert“ für Berlin herausspringen. Wie dieser aussehen könnte, lässt er offen.
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat dazu Ideen: So könnte man den vertraglich vereinbarten Mieterschutz über die 2014 endende Vertragslaufzeit hinaus verlängern. „Die 2001 allen damaligen GSW-Mietern gewährten Kündigungsschutzklauseln sollte man erneut allen Mietern anbieten, auch den zukünftigen“, fordert BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Der Senat könnte auch zur Bedingung machen, dass die städtischen Wohnungsunternehmen beim GSW-Börsengang Anteilseigner werden und somit Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können.
Die GSW-Eigner drohen jedoch relativ offen damit, dass sie bei einer Ablehnung die GSW-Anteile an einen Investor verkaufen könnten, der an einer dauerhaften und nachhaltigen Bewirtschaftung der 52.000 Wohnungen noch geringeres Interesse haben könnte als künftige Aktieninhaber.
Die Berliner Opposition fordert, dass der Senat eine mögliche Zustimmung zum GSW-Verkauf nicht im stillen Kämmerlein beschließt, sondern im Abgeordnetenhaus zur Debatte stellt. Der Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser will dabei auch geklärt wissen, ob Cerberus/Whitehall in den vergangenen Jahren wie vereinbart erheblich in die GSW-Wohnungen investiert haben und was aus dem hohen Verlustvortrag geworden ist, den die GSW zum Zeitpunkt des Verkaufs aufwies. Jochen Esser: „Der Senat ist aufgefordert, Licht ins Dunkel zu bringen!“
Jens Sethmann
MieterMagazin 3/10
Für einen Börsengang braucht die GSW die Zustimmung des Senats
Foto: Badische Zeitung
02.06.2013
