Der Senat bleibt weiter auf einer Erblast des Berliner Bankenskandals sitzen: Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 38000 Wohnungen – davon 20000 in Berlin – ist abgesagt worden. Es fand sich kein geeigneter Erwerber.
Der Senat nahm von seinen Verkaufsplänen Abstand, da die britische Investmentfirma Altyon nicht transparent machen wollte, wie der Kauf finanziert werden solle und die Milliardenrisiken gestemmt würden. Zudem wollte ein arabischer Fonds, der hinter dem Deal stand, nicht genannt werden. Die Wohnungen bleiben nun samt Risiken beim Land Berlin.
In der BIH wurden im Jahr 2006 die Wohn- und Gewerbeobjekte von 29 Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst – darunter auch die skandalösen „Rundum-sorglos-Fonds“, die handverlesenen Anlegern eine hohe Rendite zu Lasten der öffentlichen Hand garantierten.
Das Land Berlin hat mittlerweile rund 90 Prozent der Fondsanteile zurückkaufen können, die übrigen Zeichner bestehen jedoch auf den ursprünglichen Konditionen. Wegen dieser Miteigentümer hat der Senat nur einen sehr eingeschränkten Zugriff auf die BIH-Wohnungsbestände und kann sie – anders als die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – kaum für wohnungspolitische Zwecke nutzen.
Für die hohen Risiken, die den kreditbelasteten Fonds anhaften, bürgt zudem die Landeskasse. Berlin wollte daher das Risiko samt Immobilien loswerden.
Der Senat will die BIH nun neu aufstellen und die Immobilien „aktiver vermarkten“, um die Verluste zu verringern. Nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum macht die BIH jährlich ein Minus von 140 Millionen Euro. „Wir gehen davon aus, dass der Finanzsenator zügig Vorschläge unterbreitet, wie Berlin mit dieser Erblast aus dem Bankenskandal weiter umgehen wird“, erklärt Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Wolf. Sein SPD-Kollege Michael Müller versichert: „Für die Wohnungen in Berlin werden die Belange der Mieterinnen und Mieter eine Rolle spielen.“
In der Diskussion ist inzwischen auch die Übernahme von fast 14000 Berliner Wohnungen durch städtische Wohnungsunternehmen, ein Weg, der auch vom Berliner Mieterverein gefordert wurde.
Jens Sethmann
MieterMagazin 3/11
Heiße Ware: Für die BIH-Bestände (hier in der Dresdener Straße 36-38) ist ein Investor nur schwer zu finden
Foto: Sabine Münch
26.03.2013
