Der Energiegipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar endete ohne verbindliche Zielvorgaben zur Energieeffizienz.
Bis 2020 wollen die EU-Länder ihre Energieeffizienz zwar um 20 Prozent erhöhen, rechtlich verbindlich ist das allerdings nicht. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verbraucherzentrale Bundesverband und mehrere Umwelt-, Sozial-, und Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften hatten deshalb EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor dem Gipfel dazu aufgefordert, sich für verbindliche Energiesparziele einzusetzen. Schließlich zeigt die Erfahrung, dass die Mitgliedsstaaten das Ziel ansonsten nur halbherzig verfolgen. So wird Deutschland ohne zusätzliche Anstrengungen seine Energieeffizienz bis 2020 voraussichtlich nur um knapp 13 Prozent erhöhen, die EU insgesamt nur um magere zehn Prozent.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben es bei ihrem Treffen allerdings bei unverbindlichen Appellen belassen und lediglich betont, dass „das derzeit gefährdete“ 20-Prozent-Ziel erreicht werden muss. Bis 2013 will der Rat nun die Umsetzung überprüfen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen erwägen. „Im Klartext heißt das: Man weiß, dass man scheitern und die Energiesparziele nicht erreichen wird“, kritisiert DMB-Sprecher Ulrich Ropertz.
Der EU-Energiegipfel zeige, dass die Bundesregierung klare Vorgaben und mehr Druck aus Brüssel für die Verringerung des Energieverbrauchs scheue, obwohl davon sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher in Deutschland profitieren würden, bemängelt auch NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Vor diesem Hintergrund ist auch das 2010 beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung nichts weiter als bedrucktes Papier“, ergänzt Ropertz. Allein die neuesten Kürzungen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm seien ein Beispiel dafür, dass die Mitgliedsstaaten dem Energiesparziel nicht die notwendige Priorität beimessen würden, hatten der DMB und seine Bündnispartner schon in ihrem Schreiben an EU-Energiekommissar Oettinger kritisiert. Doch nur durch ein rechtlich bindendes Effizienzziel und ehrgeizigere Maßnahmen zum Energiesparen könne die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreichen und unabhängiger von Energieimporten werden.
„Letztlich kann man die Ergebnisse des Gipfels zusammenfassen mit: Außer Spesen nichts gewesen“, so Ropertz.
Kristina Simons
MieterMagazin 3/11
Verbindliche Energiesparziele gibt es auf europäischer Ebene auch in Zukunft nicht
Foto: EU-Kommission
26.03.2013
