Der Protest gegen staatlich bevormundete, intransparente Entscheidungen ist inmitten der Gesellschaft angekommen. Noch nie gab es eine so große Anzahl von Menschen quer durch alle politischen Gesinnungen und Alters- und Bildungsschichten, die sich wehren, Beteiligung einfordern, sich engagieren und den politischen Endscheidern Druck machen. Der Protest ist weniger ideologisch geprägt als vor Jahrzehnten, er macht sich eher an konkreten Missständen fest. Berlin ist in Bewegung – häufig dank seiner Bürger.
Wird Margarete Winkes gefragt, wie alles angefangen hat, kommt ihre Antwort ohne Zögern: „Mit Wut!“ Denn der Plan für eine Bebauung des Stuttgarter Platzes, der Anwohnern und Geschäftsleuten im Juni 1999 präsentiert wurde, setzte ihnen nicht nur ein 19-geschossiges Hotelhochhaus vor die Nase. Zwischen Windscheid- und Wilmersdorfer Straße wollte ein Investor zugleich großflächig Handel ansiedeln: Multimedia-Markt, Aldi, Lidl – untertunnelt mit einer Tiefgarage. „Auf die sollten dann so Hungerhaken von Bäumen gepflanzt werden!“ Anstelle der 240 alten Kastanien, Eichen und Linden – die für die Bauarbeiten gefällt werden sollten. Die Konsequenzen waren klar: Versiegelung und Verdichtung im ohnehin schon engen Stadtraum, Zerstörung der besonderen Mischung aus Wohnen, kleinen Läden, Restaurants und Cafés und die Blockierung einer wichtigen Grünschneise, die frische Luft vom Grunewald über die Bäume des „Stutti“ in die Stadt leitet. Der Architekt Friedhelm Gülink: „Unsere Einwände dagegen haben aber überhaupt niemanden interessiert.“ Es war eigentlich längst beschlossene Sache. Mit einem Bürgerprotest, der sich über zwölf Jahre ungebrochen gegen das Vorhaben stemmen und es zu Fall bringen könnte, hatten weder Politiker noch Investoren gerechnet.
„Dabei gibt es gerade in Berlin eine gut entwickelte Protestkultur“, sagt Michael Efler, Berliner Sprecher von „Mehr Demokratie“. Der bundesweite Verein berät all jene, die sich in politische Entscheidungsprozesse einmischen wollen – etwa mit Petitionen, Bürgerbegehren bis hin zu Volksentscheiden. Und er beobachtet, wie dies die demokratische Landschaft in Deutschland verändert.
Seitdem 1946 das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid erstmals in der bayrischen Verfassung verankert wurde, haben sich Bürger immer wieder eingemischt: In die Gesetzgebung, in kommunalpolitische Entscheidungen, in Ortsgestaltung und Stadtentwicklung. Sie haben sich der Politik in den Weg gestellt und ihre Barrikaden errichtet. Im Februar 1979 beispielsweise, als die West-Berliner Bürgerinitiative SO 36 in Kreuzberg die ersten „Instandbesetzungen“ organisierte, um auf die Wohnungsmisere aufmerksam zu machen: In Westteil der Stadt standen damals etwa 27 000 Wohnungen leer, obwohl rund 80 000 Menschen auf der Suche nach einer Bleibe waren. Auch wollten die Besetzer der Kahlschlag-Sanierung die rote Karte zeigen.
In der Quartiersentwicklung hat die „Einmischung“ Tradition
Dass sie erfolgreich waren, verdankten sie vor allem dem Engagement eines Kirchenmannes. Pfarrer Klaus Duntze hatte bereits zwei Jahre zuvor einen Ideenwettbewerb initiiert, erstmals zu gemeinsamen Diskussionen zwischen Planern, Verwaltern und Bürgern angeregt und damit nicht nur die Initialzündung zur Gründung der Bürgerinitiative SO 36 gegeben. Folge seiner „Einmischung“ und der Bürgerbeteiligung in stadtpolitische und stadtplanerische Entscheidungen vor über 30 Jahren waren entscheidende demokratische Reformen wie die Gründung einer unabhängigen Mieterberatung, aber auch die Idee der behutsamen Stadterneuerung: „Die Erneuerung muss mit den jetzigen Bewohnern und Gewerbetreibenden geplant und substanzerhaltend realisiert werden“, heißt es beispielsweise im ersten von zwölf Grundsätzen, die sich die neue Sanierungspolitik auferlegte.
Eine Erneuerung solcher Art hätte auch die Gegend rund um die Spittelkolonnaden an der Leipziger Straße heute dringend nötig. Gewaltige Wohnblocks und Hotels säumen die lebhafte Ost-West-Verbindung. Übereinandergestapelte Pflanzkästen aus Beton grenzen die breiten Fußwege an vielen Stellen von der sechsspurigen Straße ab. Dahinter finden sich vor allem Billiganbieter und leer stehende Geschäfte. „Dornröschenschlaf“ nennt Thomas Koch den Zustand, in dem sein Kiez sich befindet. „Die Anregung, uns zu vernetzen, kam aus dem Club hier im Wohngebiet – und vom Bezirksbürgermeister: Unternehmt doch was. Kommt zusammen.“ Und so gründeten sie 2009 das „Stadtteilaktiv Spittelkolonnaden“. Seitdem sitzen Anwohner über Grünplänen, verhandeln mit Verwaltungen und treffen mit Geschäftsleuten und Hotelbetreibern vor Ort zusammen. Koch: „Wir haben ja die gleichen Ziele: Wir wollen das Gebiet beleben.“ Und nach zwei Jahren ist durchaus einiges erreicht: So wurde die kleine Grünfläche an den Kolonnaden erst einmal ausgelichtet und damit einladender und sicherer gemacht. Sie trägt heute den Namen Marion-Gräfin-Dönhoff-Platz. Es gibt einen attraktiven Wochenmarkt am Hausvogteiplatz. Und es liegen konkrete Forderungen für die Neugestaltung von Fußwegen und für eine öffentliche Toilette auf den Verwaltungstischen.
„Bei all diesen Aktivitäten darf man nicht nur auf das konkrete Ergebnis sehen“, meint der „Demokratieberater“ Michael Efler. „Da kommt auch ein Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern zustande.“ Seit dem Fall der Mauer habe dieser Dialog Hochkonjunktur. Efler: „Die Verfahren direkter Demokratie – also beispielsweise Bürgerbegehren und Volksentscheide – haben sich verzehnfacht.“ Das liegt in entscheidendem Maße auch an Gesetzesreformen. Anfang der 1990er Jahre wurden in den Landesgesetzen der neuen Bundesländer weitreichende Mitbestimmungsrechte verankert. Von dort stießen sie auch im Westen die Türen zu den Gesetzen auf. In Berlin dauerte es allerdings bis zum Jahr 2005, ehe die juristischen Voraussetzungen für Bürgerentscheide geschaffen waren.
Wer heute nach Berliner Bürgerinitiativen sucht, findet im Internet Dutzende von Einträgen. Die Anliegen sind so vielfältig wie es die Probleme sind, mit denen Mieter und Hausbesitzer, Handwerker, Laden- und Café-Besitzer, aber auch kleine Unternehmen konfrontiert werden. Sie reichen von der Initiative zum Erhalt der Schmöckwitzer Uferbahn und dem Kampf um die Erhaltung von Kleingärten über das Aktionsbündnis zur Verhinderung des Weiterbaus der Stadtautobahn A 100 bis hin zum Bündnis gegen Vorratsdatenspeicherung. Angelaufen ist auch eine Initiative, die sich gegen Mietwillkür, Mietwucher und die Zweckentfremdung von Wohnraum richtet. Ein Appell wird schon über das Internet verbreitet und kann dort unterschrieben werden.
„Persönliche Betroffenheit, der Ärger direkt vor der Haustür“, so Michael Efler von Mehr Demokratie, „ist dabei ein starker Motor.“ Eine Voraussetzung für mächtige Bürgerbewegungen mit enormen Effekten ist solche Beeinträchtigung jedoch nicht: Am Sonntag, dem 13. Februar 2011, fand in Berlin der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Es war – neben dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Schulreform – einer der großen Siege direkter Demokratie in den letzten Jahren. Efler: „Und da stand nicht das Eigeninteresse im Vordergrund. Abgelehnt wurde die Privatisierung der Daseinsfürsorge.“
Der Arzt Daniel Röttger kann sich in Rage reden, wenn er vom inzwischen begonnenen Umbau in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg spricht. Über eine kleine Meldung in einem Anzeigenblatt sind er und der Regisseur Matthias Aberle auf das Vorhaben des Bezirksamtes gestoßen – und haben den Widerstand organisiert. Da sollten die Straße verbreitert, ein Sicherheitsstreifen für Radfahrer und Parknischen angelegt, die Fußwege rollstuhlgerecht abgesenkt und auch die Einstiegsmöglichkeiten in die Straßenbahn verändert werden. Warum könnten Anwohner und Geschäftsleute dagegen sein? Die Umbauten werden die Straße verbreitern und die Fußwege schmaler machen. Sie werden Café-, Restaurant- und Geschäftsszene in der belebten und beliebten Szenemeile Raum nehmen, sie werden das Gesicht der Straße verändern, die noch immer so etwas wie „Ost-Charme“ hat – und sie kosten Geld. Aberle: „Wenn ich meine Tochter hier in die Schule schicken will, muss ich erst mal das Klassenzimmer renovieren und ihr eine Rolle Klopapier mitgeben, damit sie die Toilette benutzen kann – aber für so etwas ist Geld da.“ 1,5 Millionen Euro hat der Bezirk für die Tiefbauarbeiten in der Szene-Straße eingeplant – nachdem das Bürgerbegehren der Initiative „Stoppt K 21!“ gescheitert ist, hat der Bau auch begonnen.
Dass man den Bürger nicht rechtzeitig informiert oder gar Bürgerinteressen ignoriert hätte, weist der Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner weit von sich. „Die wollten doch einfach nur, dass alles bleibt, wie es ist!“ Kirchner verweist auf Diskussionen, Anhörungen, die Auswertung aller 80 Vorschläge nach der öffentlichen Auslegung der Baupläne.
Der Dialog braucht Zeit
Beteiligungsverfahren können einen enormen Druck ausüben. Ein Volksentscheid kann Gesetze verändern. Er kann wie in Hamburg eine Regierung ins Wanken bringen. Vor allem aber: Bürgerdialog und Bürgerbeteiligung kosten Zeit. „Beschleunigung und Effizienz sind mit Demokratie nicht vereinbar“, stellt Efler fest und verweist auf das Vorbild Schweiz. Seit über 150 Jahren wird dort direkte Demokratie praktiziert, und das ist für alle Seiten von Vorteil. Als das Großprojekt des neuen Gotthard-Tunnels in Angriff genommen werden sollte, wurde es 1990 erst einmal der Öffentlichkeit vorgestellt. Diskussionen über neun Jahre folgten. Dann wurden die Pläne nach den Hinweisen und Kritiken überarbeitet. Der erste Durchstich 2010 wurde von der Bevölkerung gespannt verfolgt – und war nicht etwa von Massenprotesten begleitet.
„Wir haben bei uns nicht wirklich eine Beteiligungskultur“, gibt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, zu bedenken. „Planungsvorlagen werden in der Regel doch erst bekannt, wenn die Entscheidungen gefallen sind und das Geld bewilligt wurde – und dann soll es hopplahopp gehen.“ Viele Anhörungsveranstaltungen seien Alibi-Veranstaltungen. Wild: „Die Bürger werden in der Regel nur zur Absegnung der Pläne herangezogen.“ Weil wirkliche Bürgerbeteiligung anstrengend ist, weil Konflikte gelöst werden müssen.
Das ist erst recht bei Projekten so, wo nicht nur Berliner Akteure, sondern internationale Großinvestoren mit am Tisch sitzen. Bei Projekten wie dem neuen internationalen Großflughafen in Berlin Schönefeld beispielsweise.
„Die haben uns von vorne bis hinten belogen!“ Das Urteil von Walfried Michaelis steht fest. Wer mit dem Organisator der Proteste in Friedrichshagen spricht, wird überschüttet mit Daten, Fakten, Argumenten. Es ist nicht nur der lauteste Bürgerprotest, der derzeit in ganz Berlin zu hören ist – er reißt Tausende Betroffene in einen Strudel von Erregung, Empörung und Enttäuschung. Es ist ein Konflikt, der schon Mitte der 90er Jahre aufflackerte, als Schönefeld für den neuen Großflughafen ins Gespräch kam. Verloren hat er seinen Glauben an die „Demokratie von oben“ nicht erst, seit vor einigen Wochen die Flugrouten endgültig präsentiert worden sind. Schon als 2006 das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zugunsten von Schönefeld fällte, war es damit vorbei: „Da sind Landesgesetze den Standortwünschen von Politik und Investoren angepasst worden.“
Wutbürger – 2010 das Wort des Jahres – steht wie kaum ein anderer Begriff für die Empörung in der Bevölkerung, wenn politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden. „Den Begriff kann ich nicht mehr hören – er degradiert die Engagierten“, kommentiert Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. „Es ist doch so, dass viele Planungen zu spät bekannt gemacht werden – und diejenigen zu Recht aufgebracht sind, die übergangen wurden.“
So ist es auch nicht weiter verwunderlich, was das Göttinger Institut für Demokratieforschung nach einer Befragung von Flughafengegnern in Berlin und Brandenburg schlussfolgerte: Zwischen 87 und 90 Prozent der Protestteilnehmer haben kaum noch oder gar kein Vertrauen mehr in etablierte Parteien und Politiker. Sie blickten pessimistisch in die Zukunft und erwarteten in den kommenden Jahren eine noch stärkere Entfremdung der Politik von der Bevölkerung.
Michael Efler: „Wir beobachten, dass Bürgerproteste und Bürgerbewegungen heute bürgerliche und eher konservative Kreise in der Gesellschaft erreicht haben – da sind Leute dabei, die vor 20 Jahren noch nicht auf die Straße gegangen wären.“ Überwiegend Ältere, gut Ausgebildete und durchaus gut Situierte schließen sich den Bewegungen an oder organisieren sie sogar. 70 Prozent der Befragten um die Proteste gegen den Berliner Großflughafen sind älter als 45 Jahre, 20 Prozent sogar älter als 65. Junge Leute zwischen 16 und 35 Jahren dagegen finden sich kaum unter den Widerständlern (6 Prozent). Dafür haben über 80 Prozent der Befragten mindestens eine Fachhochschulreife und 60 Prozent sogar einen Hochschulabschluss.
Auch wenn es rund um Schönefeld vorwiegend die Eigenheimbewohner sind, die sich zur Wehr setzen, weil sie nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihren Besitz fürchten, so vermerken Demokratieforscher deutschlandweit die gleiche Tendenz: Bürgerprotest – vor Jahrzehnten noch Angelegenheit von jungen Wilden – scheint heute überwiegend Sache der älteren Generation.
„Viele bringen ja auch schon Erfahrungen aus früheren Kämpfen mit“, ergänzt Michail Efler: Fachkompetenz, Ausdauer, Medienerfahrung, Vernetzung, Organisationstalent. „Die haben uns einfach unterschätzt“, sagt der Architekt Friedhelm Gülink. Im vergangen Jahr erhielt seine Bürgerinitiative um den Stuttgarter Platz den Berliner Umweltpreis.
Rosemarie Mieder
Interview
„Das etablierte System muss reagieren“
„Mehr Demokratie“ ist ein seit 1988 bestehender unabhängiger Verein, der die Möglichkeiten direkter Bürgermitbestimmung fördern und ausbauen will. Das MieterMagazin befragte den Sprecher der rund 6000 Mitglieder starken Organisation, Michael Efler.
MieterMagazin: Was hat sich an der Protestkultur der letzten 20 Jahre verändert?
Efler: Im Verhältnis zu den 70er und 80er Jahren haben Bürgerbeteiligung und Proteste enorm zugenommen. Heute sind deutlich mehr Menschen außerhalb von etablierten Parteien und politischer Strukturen aktiv. Und es sind breitere soziale Schichten eingebunden. Neben Linken und Grünen tragen heute mehr und mehr bürgerlich-konservative Kreise die Proteste mit. Man muss allerdings auch feststellen, dass sozial Benachteiligte sich weniger engagieren. In Protesten, wie wir sie heute erleben, dominiert die Bildungs- und Mittelschicht.
MieterMagazin: Sind Proteste heute weniger ideologisch, eher sachbezogener?
Efler: Auf jeden Fall, wenn man das mit dem Ende der 60er oder den 70er Jahren vergleicht. Es gibt zwar auch heute Initiativen, die übergreifende und politische Themen angehen – etwa die Occupy-Bewegung, aber es sind doch meist ganz konkrete Themen, die aufgegriffen werden: Windkraftanlagen, Neuerschließung von Tagebauen, Flugrouten, Straßenbau.
MieterMagazin: „Besitzstandswahrer“ nennen die Demokratieforscher solche Protestler.
Efler: Das finde ich diskriminierend. Erst mal gibt es sie ja, die übergreifenden Themen: Denken Sie an den Berliner Wassertisch, der jetzt im S-Bahn-Tisch und im Energietisch „Nachahmer“ gefunden hat. Außerdem sind politische Kämpfe nicht per se die besseren – und es ist völlig legitim, auf die eigenen Belange aufmerksam zu machen, eigene Interessen durchzusetzen. Aber vor allem: Viele Menschen, die sich an den Protesten beteiligen, werden insgesamt kritischer in ihrer Haltung.
MieterMagazin: Erkennen Politiker, was sich da entwickelt?
Efler: Sie werden es begreifen müssen, wenn sie nicht ihre politische Legitimation verlieren wollen. Bürgerbeteiligung wird ein wichtiges Feld in der Politik werden. Schauen Sie doch nur auf die Erfolge der Piratenpartei – die wäre mit ihren Zielen vor 20 Jahren undenkbar gewesen. Das etablierte System muss reagieren, sonst hat es sich irgendwann überholt.
MieterMagazin: Wohin geht die Entwicklung?
Efler: Deutschland ist das einzige Land in Europa, das keinen bundesweiten Volksentscheid zulässt. Aber demokratische Beteiligung wird zunehmend eingefordert und sie muss zur Alltagskultur werden. Baden-Württemberg hat seit Kurzem eine Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung, in Rheinland-Pfalz gibt es dafür eine Enquete-Kommission. Das sind längst noch keine Schweizer Zustände, aber es werden immer mehr rechtliche Hürden für Bürgerbeteiligungen fallen.
Interview: Rosemarie Mieder
MieterMagazin 3/12
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Michael Efler
alle Fotos: Christian Muhrbeck
Mehr Demokratie e.V.
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Telefon 42 08 23 70
www.mehr-demokratie.de
Bürgerinitiativen im Internet:
Bündnis Südost gegen Fluglärm:
www.bündnissüdost.de
25.05.2017
