Ab Ende 2014 soll das Land Berlin wieder Herr über das Berliner Strom- und Gasnetz sein. Das fordert die Bürgerinitiative Berliner Energietisch und startete am 11. Februar ein berlinweites Volksbegehren.
Aktuell wird das Berliner Stromnetz ausschließlich von dem Versorgungsunternehmen Vattenfall bewirtschaftet. Die Konzessionsverträge zwischen Berlin und dem schwedischen Energiekonzern laufen Ende 2014 jedoch aus, die Verträge über das Gasnetz bereits Ende 2013. Eine gute Gelegenheit, um die beiden Netze wieder in kommunale Hand zu bringen, dachten sich die Initiatoren des Bürgerbündnisses „Berliner Energietisch“.
Der Senat zeigt sich grundsätzlich interessiert daran, die Rekommunalisierung voranzutreiben. Dafür gründete er bereits das Unternehmen „Berlin Energie“, das sich um die Konzessionsvergabe bewerben wird. Das Land Berlin wolle mindestens 51 Prozent am Strom- und Gasnetz übernehmen, so Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Da aus Sicht des Berliner Energietisches der Senat dieses Ziel aber nicht forsch genug verfolgt, startete das Bürgerbündnis ein Volksbegehren, in dem nicht nur die Rekommunalisierung des Netzes, sondern auch die Gründung eines Stadtwerkes für ökologischen Strom gefordert wird. „Wir beobachten beim Senat eine gewisse Aktivität, aber das ist uns nicht verbindlich genug“, begründet Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches, das Volksbegehren. Er spielt damit auf „Berlin Energie“ an, das momentan erst aus einem Interimsgeschäftsführer besteht und kaum mehr als ein Gedankenspiel ist. Man sei auf einem guten Weg, die Kompetenzen aufzubauen, hält Augenstein dagegen.
Der Berliner Mieterverein unterstützt das Volksbegehren. Die Versorgung mit Strom und Wärme gehöre zur Daseinsvorsorge und deshalb nicht in private Hände, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir begrüßen die Rekommunalisierung der Energienetze, weil die Netze nicht zum Spielball privater Renditeerwartungen werden dürfen.“
Wiebke Schönherr
MieterMagazin 3/13
Für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes sammelt der „Energietisch“ jetzt Unterschriften
Foto: Berliner Energietisch
02.01.2019
