Bei den Bewohnern von 16 Berliner Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus wird die regelmäßig vorgenommene Mietanhebung zum 1. April ausgesetzt, sollte deren jetzige Miete 5,50 Euro überschreiten. Das grundsätzliche, dahinter stehende Problem – so der Berliner Mieterverein – wird damit nicht gelöst.
Das von Stadtentwicklungssenator Müller kurz vor Weihnachten letzten Jahres angekündigte „Mietenkonzept 2013“ wird dafür sorgen, dass die zum 1. April vorgesehene planmäßige Erhöhung der Sozialmiete um 13 bis 26 Cent pro Quadratmeter und Monat nicht vorgenommen wird, wenn die Ist-Miete der Betroffenen bereits 5,50 Euro beträgt.
Die Maßnahme beschränkt sich allerdings auf 16 ausgewählte Siedlungen mit 35.000 Haushalten. Davon kommen circa 20.000 in den Genuss der Mietenkappung, wie die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Daniela Augenstein, mitteilte. Bei den Haushalten, die heute schon über einer Quadratmeter-Miete von 5,50 Euro liegen, werde allerdings keine Mietensenkung vorgenommen.
Für den Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, ist sowohl die Begrenzung auf bestimmte Sozialwohnungsbestände wie auch die Höhe der Kappung nicht nachvollziehbar: „Weder hat die Marke von 5,50 Euro den notwendigen Abstand zu den Mieten freifinanzierter Wohnungen, noch ist plausibel, warum eine über dieser Marke liegende Miete für die übrigen 115.000 Sozialmieter verträglich und angemessen sein soll.“ Statt an einzelnen Symptomen zu operieren, solle Berlin auf eine nachhaltige Therapie setzen: die Einführung einer sogenannten Richtsatzmiete von im Schnitt höchstens 5 Euro im Sozialen Wohnungsbau. Juristischen Bedenken hält der BMV-Geschäftsführer ein Rechtsgutachten der früheren Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer entgegen, das in einer Umstellung des Mietpreissystems zumindest für die 120.000 Sozialwohnungen in Grund- und Anschlussförderung keine verfassungsrechtlichen Bedenken sieht.
Udo Hildenstab
MieterMagazin 3/13
In Berlin liegen die Sozialmieten nahe an den Marktmieten – kleine kosmetische Korrekturen werden das nicht ändern
Foto: Christian Muhrbeck
06.06.2013
