Pünktlich zum Start des Bundestagswahljahres haben die Parteien den Mieter als Wähler wiederentdeckt. Die SPD legte im Januar ein wohnungspolitisches Positionspapier vor, das viele der Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) vertritt. Die Grünen begrüßen das Papier der SPD, das in vielen Punkten ihre Position übernommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion schimpft hingegen auf den „Regulierungswahn der SPD“ und hält zusammen mit der FDP unbeirrt an ihrem mieterfeindlichen Mietrechtsänderungsgesetz fest.
„Junge Familien finden vor allem in Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das wollen wir ändern“, erklärt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der Vorstellung des SPD-Positionspapiers. „Die Bundesregierung verschärft mit ihrem skandalös schlechten Mietrechtsänderungsgesetz die Lage“, ergänzt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Von Modernisierungsumlage bis Maklergebühr
Steinmeier und Steinbrück haben mit dem Papier einen Bundestagsantrag aus dem Jahr 2012 „aufgewärmt“. Bei Bestandsmieten wollen die Sozialdemokraten Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Neue Vertragsabschlüsse sollen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Modernisierungsumlage will die SPD strecken: Es dürfen nicht mehr elf, sondern nur noch neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Bei energetischen Sanierungen soll zudem sichergestellt sein, dass nur gemacht wird, was tatsächlich Energie spart.
Nach dem Willen der SPD soll für die Maklertätigkeit das Bestellerprinzip gelten. Das heißt, es bezahlt nicht mehr automatisch der Mieter die Maklergebühr, sondern derjenige, der den Makler beauftragt. Nach einer möglichen Übernahme der Bundesregierung will die SPD die CO2-Gebäudesanierung wieder fördern, die Städtebauförderung auf verlässliche Füße stellen und dabei das Programm „Soziale Stadt“ ins Zentrum rücken. Außerdem kündigte die SPD die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses zum Wohngeld sowie ein Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften an.
Die Grünen im Bundestag freuen sich, dass die SPD das Thema Mieten aufgegriffen hat, und vermuten, dass sie das grüne Konzept zur Senkung der Wohnkosten inspiriert hat. „Auch wir finden, dass eine Deckelung der Neuvertragsmieten notwendig ist“, sagt die Grünen-Wohnungspolitikerin Daniela Wagner. Das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten haben die Grünen schon 2010 gefordert.
Die mietenpolitischen Forderungen der Linken gehen noch weiter. Mieterhöhungen sollen grundsätzlich nur bei einer Verbesserung des Wohnungsstandards erfolgen dürfen. Die Modernisierungsumlage wollen die Linken auf fünf Prozent beschränken. Bei durchschnittlich und gering verdienenden Mieterhaushalten sollen die Wohnkosten höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens ausmachen.
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert das Papier der SPD scharf als „Regulierungswahn“ und als „durchsichtigen Versuch, von eigenen Versäumnissen beim Sozialen Wohnungsbau in Ländern und Kommunen abzulenken“, so die rechtspolitische Sprecherin der Union, Andrea Voßhoff. Für die Union ist Wohnungsneubau das beste Mittel gegen steigende Mieten. „Diese dringend erforderlichen Investitionen würden mit den Vorschlägen der SPD im Keim erstickt“, sagt Andrea Voßhoff. „Mit der von der SPD geplanten Kappungsgrenze für Neuvermietungen würde der Neubau von Wohnungen massiv behindert.“ Die gerade durchgesetzte Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt Voßhoff als „nachhaltig und sozial ausgewogen“.
Jens Sethmann
„Die Begrenzung der Neuvertragsmieten ist überfällig“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips. „Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages kann der Vermieter heute die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen. Leidtragende dieser Rechtslage sind die etwa zehn Prozent der Haushalte, die jährlich die Wohnung wechseln“, erläutert Rips mit dem Hinweis, dass die hohen Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sein werden. Auch die Heizkostenkomponente im Wohngeld – wie in dem SPD-Positionspapier vorgesehen – trifft auf die Zustimmung des DMB. „Die Streichung am 1. Januar 2011 war falsch“, so Rips. „Die Heizkosten und Energiepreise sind nicht gesunken, sondern heute so hoch wie noch nie.“
js
MieterMagazin 3/13
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18.08.2013
