Immer mehr im Ausland ansässige Haus- oder Wohnungseigentümer versuchen sich vor der Zahlung der sogenannten Ausgleichsbeträge zu drücken. Diese Abgabe wird nach der Aufhebung eines Sanierungsgebietes von den Eigentümern erhoben. Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg haben Listen mit säumigen Eigentümern im Amtsblatt veröffentlicht.
Die letzte bekannte Anschrift liegt in London, Taipei, Palo Alto oder Odense, oder es heißt schlicht: „unbekannt verzogen“. Viele der Eigentümer von Wohnungen in ehemaligen Sanierungsgebieten lassen sich im Ausland nicht auffinden. Die Bezirke haben die Zahlungsbescheide Ende 2014 im Amtsblatt „öffentlich zugestellt“. So stellen sie sicher, dass ihre Forderungen nicht verjähren.
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Die einzelnen Außenstände betragen zwischen 210 Euro für eine kleine Wohnung und 42 840 Euro für ein ganzes Mietshaus. Die bislang unerreichten Zahlungspflichtigen haben ihren Sitz im Ausland, die meisten in Großbritannien und Dänemark. Durch das vermehrte Auftreten internationaler Anleger wird das Eintreiben der Abgaben mühsamer. „Die Erhebung der Ausgleichsbeträge im Ausland ist sehr schwierig“, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. „Erfahrungen aus Marzahn-Hellersdorf haben gezeigt, dass es aber mit einem ausgelagerten Inkasso durchaus möglich und erfolgreich ist.“
Mit dem Ausgleichsbetrag wird die Bodenwerterhöhung abgegolten, die durch die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand eingetreten sind. Im Schnitt beträgt die Wertsteigerung 44 Euro pro Quadratmeter Grundfläche. Die eingenommenen Gelder werden zweckgebunden für weitere Verbesserungen in den Stadterneuerungsgebieten eingesetzt.
In den 22 Sanierungsgebieten, die zwischen 1993 und 1995 festgelegt wurden und seit 2007 nach und nach aufgehoben werden, erwarten die Bezirke insgesamt knapp 205 Millionen Euro an Ausgleichsbeträgen. Bis Ende 2013 waren davon 114 Millionen vereinnahmt.
„Die Forderung bleibt dauerhaft bestehen“, stellt Jens-Holger Kirchner klar. Auch Friedrichshain-Kreuzberg bleibt am Ball. Christa Haverbeck, Leiterin der Sanierungsverwaltungsstelle: „Wir recherchieren weiter, um die Eigentümer ausfindig zu machen.“
Jens Sethmann
01.03.2015
