Am 28. Januar fand die Auftaktsitzung des „Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ statt. Mit einer Vergleichsstudie der beiden Städte mahnte der Berliner Mieterverein (BMV) im Vorfeld, dass das Hamburger Bündnis zu stark auf Neubau setze, hinsichtlich der Mietentwicklung nicht erfolgreich und daher kein Vorbild sei.
Foto: Paul Zinken/pa
Beim Bau von Wohnungen hat Hamburg zwar klar die Nase vorn, auch bei der Fertigstellung von Sozialwohnungen. Doch ist die rechnerische Versorgung mit Wohnraum in Hamburg immer noch schlechter als in Berlin. Die Annahme, dass viel Neubau zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt führt, hat sich offensichtlich nicht bewahrheitet. Die Angebotsmieten stiegen in beiden Städten stark an. Die Mietbelastung der Hamburger Haushalte ist weiterhin höher als in Berlin. Fazit der BMV-Studie: „Auch eine engagierte Neubautätigkeit hat kaum dämpfenden Einfluss auf die Angebotsmieten und schon gar nicht auf die Miethöhen in den Bestandsmietverhältnissen.“
„Eine Gießkannen-Neubaupolitik können wir nicht unterstützen“, erklärt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Der gemeinwohlorientierte und soziale Wohnungsbau müsse im Fokus des Berliner Bündnisses stehen. Zudem müssen Bestandsmieten bezahlbar bleiben. Wild: „Eine Fixierung auf den Neubau verbietet sich.“
Leider sendet der Senat mit der Zusammensetzung des Bündnisses kein ermutigendes Signal aus. Von den 27 Teilnehmern sind 13 Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie 10 Abgesandte der Senats- und Bezirkspolitik. Dazu kommen zwei Gewerkschaftsvertreter und jeweils ein Abgesandter eines Wohlfahrtsverbands und des Mietervereins, der als einziger direkt die Mieterinteressen vertritt – ein ausgewogenes Gruppenbild sieht anders aus.
Das Berliner Wohnungsbündnis will bis Ende Juni verbindliche Ziele vereinbaren. „Wir wollen sozial gerecht verteilten Wohnraum, qualitativ hochwertigen Städtebau und eine klimagerechte Entwicklung neuer Stadtquartiere“, erklärt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).
Jens Sethmann
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28.02.2022
