Das zu Jahresbeginn eingeführte „Wohngeld Plus“ hat zu einer deutlichen Zunahme der Antragsteller geführt. Gemessen an der Zahl der berechtigten Haushalte müssten es noch deutlich mehr sein. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert indessen: Das Wohngeld muss sich an den realen Kosten bemessen.
Von einer „wirksamen Entlastung bis in die Mittelschicht hinein“ sprach die SPD im November letzten Jahres, als das Wohngeld Plus im Bundestag beschlossen und damit sowohl die Wohngeldsätze angepasst als auch der Kreis der Berechtigten erweitert wurde. Wie bitter nötig die Reform war, zeigt der erste Wohngeldreport, den die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen veröffentlichte: Vom 1. bis 31. Januar erfassten die bezirklichen Wohngeldstellen 16.395 neue Anträge – mehr als das Doppelte gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
„Der Anstieg der Wohngeldanträge zeigt deutlich, dass die Wohnkostenbelastung der Berliner Haushalte extrem zugenommen hat“, erklärte Wibke Werner, Geschäftsführerin des BMV. Dabei blieben die gestellten Anträge immer noch deutlich hinter der Zahl der Berechtigten zurück, die in Berlin auf rund 75.000 geschätzt wird. Das liege mitunter auch daran, dass viele Haushalte mit dem komplizierten Antragsverfahren überfordert seien.
Die Antragsflut bringt die Bezirksämter aber auch schon jetzt an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. So hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf eine Anfrage des MieterMagazins erklärt, dass die Bearbeitungszeit durchschnittlich 7,58 Wochen betrage und im Januar 2023 2234 Anträge auf Wohngeld eingegangen seien – gegenüber 760 im Januar 2022. Marzahn-Hellersdorf ist der Berliner Spitzenreiter bei den Antragseingängen.
Währenddessen meldet BMV-Geschäftsführerin Werner Nachbesserungsbedarf bei der Berechnung des Wohngeldes an: „Die Höhe des Wohngeldes muss an den realen Kosten der Betroffenen ausgerichtet werden.“ Hierfür sollte die Bruttowarmmiete einschließlich der Heizkosten zugrunde gelegt werden.
Rosemarie Mieder
24.02.2023