Ein Eckpunktepapier zum geplanten Schneller-Bauen-Gesetz sorgt für Aufregung. Offenbar sollen die Bezirke bei der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben weitgehend entmachtet werden.
Illustration: Lisa Smith
„Wir wollen mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, dass schneller und effektiver geplant wird, dass Doppelarbeiten vermieden werden und dass es eine Planungssicherheit gibt für diejenigen, die in der Stadt was bauen wollen“, erklärt Bausenator Christian Gaebler (SPD).
Noch gibt es keinen Gesetzentwurf, doch ein Eckpunktepapier zeigt, dass man vor allem den Bezirksämtern die Schuld an den langwierigen Planungen und Genehmigungsverfahren gibt. Künftig möchte die Senatsverwaltung laut Eckpunktepapier „die vollständige Zuständigkeit für alle Projekte und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung“ bekommen.
Bislang kann der Senat nur in Ausnahmefällen bei Vorhaben von besonderer stadtpolitischer Bedeutung den Bezirken ein Verfahren entziehen. Den Bezirksämtern ist nicht nur die Geringschätzung ihrer Vor-Ort-Expertise ein Dorn im Auge, auch die vorgesehene Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ stößt ihnen sauer auf: Ist ein Antrag nach einer vorgegebenen Zeit nicht beschieden, soll er automatisch als genehmigt gelten.
Dass der Senat ausdrücklich Denkmal-, Natur- und Artenschutz als zu beschleunigende Amtsverfahren benennt, lässt die Kritiker aufhorchen. „Beim Schneller-Bauen-Gesetz geht es nur darum, Beteiligung, Umweltschutz und Städtebau zu schleifen“, sagt der Linken-Baupolitiker Niklas Schenker. Julian Schwarze von den Grünen mahnt: „Klima und Umwelt dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“
„Es geht nicht um Kahlschlag, sondern um klare Regeln zu den noch anstehenden Aufgaben“, sagte Gaebler der Nachrichtenagentur dpa. „Das Wichtigste sind aus meiner Sicht verlässliche Fristen.“ Im März möchte er einen Gesetzentwurf vorlegen, Mitte des Jahres soll darüber abgestimmt werden.
„Ob die Vorschläge für ein Schneller-Bauen-Gesetz am Ende wirklich für schnelles Bauen sorgen, ist fraglich“, meint Julian Schwarze. An der Genehmigungsgeschwindigkeit liegt es nämlich nicht. Es gibt in Berlin einen Bauüberhang von über 60.000 Wohnungen, die schon längst genehmigt sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht gebaut werden.
Jens Sethmann
24.02.2024
