Schornsteinfeger gelten als Glücksbringer. Hausbesitzer sind jedoch eher unglücklich, wenn der Schornsteinfeger kommt: Er kostet Geld. Jetzt steht das Kehrmonopol auf dem Prüfstand.
„Das Schornsteinfegermonopol passt nicht in unsere Zeit“, bezog Verbraucherschutzministerin Renate Künast im Dezember Position. Dieser Meinung sind auch andere, vor allem jene, die dafür zahlen müssen. Die Kontrolle der Hausfeuerungsanlagen kostet fast 1,3 Milliarden Euro im Jahr, weiß man beim Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen. Hierin schlummere „ein erhebliches Einsparpotenzial“.
Die Schornsteinfegergebühren variieren nämlich in der gesamten Republik. Sie sind von den Ländern in ihren „Kehr- und Überprüfungsordnungen“ festgeschrieben. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Schornsteinfegerwesens, um die Kehrordnungen zu vereinheitlichen. Das ist nur bedingt freiwillig: Zum einen ist diese Reform zwar Teil der von der Regierung angestrebten Entbürokratisierung. Zum anderen aber droht die EU-Kommission, gegen das Monopol vor Gericht zu ziehen, weil es mit europäischen Bestimmungen nicht vereinbar sei.
Die Reform ist durchaus ein Spagat. Auf der einen Seite versuchen die Schornsteinfeger ihre Kehrbezirke zu sichern, weil sie damit einen kalkulierbaren Umsatz erzielen. Der Schornsteinfeger – so ihr Argument – sei ein Garant für die in der Bundesrepublik herrschenden hohen Standards bei Feuersicherheit und Umweltschutz.
Andererseits ist die klassische Kehrarbeit nur noch eine von mehreren Aufgaben, und sie wird zunehmend unaufwändiger. Ein Gutteil der Arbeit besteht aus Messungen der Abgase hinsichtlich etwaiger Schadstoffe. Dies könnten aber auch andere Handwerker erledigen.
An der Pflicht, Heizanlagen hinsichtlich Feuersicherheit und Schadstoffemission zu prüfen, dürfte ein reformiertes Gesetz festhalten. Wer auch immer dann dafür ins Haus kommt, wird die Hand aufhalten. Insofern dürfte sich für Mieter zumindest nicht viel ändern. Der Deutsche Mieterbund jedenfalls sieht die derzeitige Diskussion gelassen: „Selbst dann, wenn man das Monopol in Frage stellt, kommt man um die Tätigkeit dahinter nicht herum.“ Für Mieter ginge es beim Schornsteinfeger als Teil der Betriebskostenabrechnung gerade um „einige Cent pro Monat“.
alo
MieterMagazin 4/05
Dem schwarzen Mann droht Konkurrenz: Schornsteinfegeraufgaben könnten auch andere Handwerker erledigen
Foto: Michael Jespersen
26.10.2017
