Immer mehr Arbeitslose ziehen vor Gericht, um ihre Ansprüche gegenüber den Jobcentern durchzusetzen. Bei zwei Dritteln der Rechtsstreitigkeiten geht es um die Wohnung.
Die Kurve, die das Berliner Sozialgericht auf seiner Website veröffentlicht hat, zeigt steil nach oben. 1863 neue Klagen sind im Februar 2008 eingegangen, im Oktober 2007 waren es sogar 2051 gewesen. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg ist der Streit darüber, welche Mieten die Jobcenter zahlen müssen, sagt Sprecher Michael Kanert: „Es fehlen klare gesetzliche Vorgaben, nach welchen Kriterien die Angemessenheit berechnet wird.“ Die von der Senatsverwaltung festgelegten Ausführungsvorschriften sind lediglich eine Verwaltungsvorschrift und für die Richter nicht bindend. Durchgesetzt hat sich in der Rechtsprechung die Berechnung der angemessenen Miete aus der Höhe der Kaltmiete, der angemessenen Wohnungsgröße und angemessenen Nebenkosten.
Für die Hälfte der Kläger lohnt sich der Gang vors Gericht. So konnte eine Alleinerziehende durchsetzen, dass ihre höhere Miete nach einem Umzug nach Potsdam übernommen wurde. Das Jobcenter hatte argumentiert, der Umzug sei nicht erforderlich gewesen (Sozialgericht Berlin, 26. März 2007 – S 37 AS 5804/07 ER -). Auf Verständnis stieß auch ein älterer, kranker Mieter, der seine Wohnung ohne Bad und mit Kohleöfen gegen eine besser ausgestattete wechseln wollte. Während das Jobcenter Neukölln meinte, der Hartz-IV-Empfänger sei ausreichend versorgt, hielt das Sozialgericht „unterwertige Wohnverhältnisse“ für einen hinreichenden Umzugsgrund (Sozialgericht Berlin, 4. November 2005 – S 37 AS 10013/05 ER -).
Indessen ist die Zahl der Zwangsumzüge gegenüber 2006 angestiegen. 680 Mieter mussten 2007 ihre Koffer packen, im Vorjahr waren es 410 gewesen. Spitzenreiter unter den Bezirken ist Tempelhof-Schöneberg mit 175 Umzügen. In Marzahn-Hellersdorf waren es nur 5.
Birgit Leiß
MieterMagazin 4/08
Die Zahl der Hartz-IV-Klagen vor dem Sozialgericht hat stark zugenommen
Foto: Christian Muhrbeck
Eine Sammlung von Entscheidungen des Gerichts zu Hartz IV findet man im Internet unter
www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/
24.01.2023
