Der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) droht im Streit um Mieterhöhungen im Nikolaiviertel eine peinliche Schlappe vor Gericht. Ungeachtet dessen verklagt das Unternehmen Mieter durch alle Instanzen.
158 Haushalte hatten zum 1. Mai 2007 eine drastische Mieterhöhung bekommen. Weil der Mietspiegel keinerlei Spielraum mehr eröffnete – bei etlichen Wohnungen waren sogar die Oberwerte bereits überschritten – hatte die städtische WBM ein Sachverständigengutachten vorgelegt. Das ist grundsätzlich als Begründung zulässig, entspricht aber nicht dem Willen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die WBM ist der Auffassung, die besonders attraktive City-Lage sei ein Grund, die im Mietspiegel ermittelten ortsüblichen Vergleichsmieten zu überschreiten. Die Gerichte sahen das bisher anders und zerrissen das vorgelegte Gutachten förmlich in der Luft. Zum Teil existierten nicht einmal die angeführten Ausstattungsmerkmale wie Wasseruhren oder Fahrstuhl, denn der Sachverständige hatte nur zwei Wohnungen besichtigt. Einige Richter erklärten das Mieterhöhungsverlangen daher für formal unwirksam, ein solches Sammelgutachten sei kein ausreichendes Begründungsmittel (Amtsgericht Mitte – 5 C 316/07 -). Es sei auch nicht ersichtlich, warum im Nikolaiviertel andere Kriterien gelten sollen als in anderen guten Wohnlagen. Aufgrund des breiten statistischen Datenmaterials sei der Mietspiegel das überlegene Beweismittel (Amtsgericht Mitte – 103 C 94/07 -).
Trotzdem ging die WBM in allen Fällen in die Berufung. Die meisten der 54 Verfahren sind noch in der Schwebe, zwei Klagen wurden rechtskräftig zugunsten der Mieter entschieden. Lediglich in einem Fall gab die Richterin ein Gegengutachten in Auftrag. Darauf setzt das Wohnungsunternehmen nun seine Hoffnungen. „Die anderen Richter warten darauf – das wird ein Präzedenzfall“, so WBM-Sprecherin Steffi Pianka.
Unabhängig vom juristischen Ausgang hat sich das Ganze für die WBM gelohnt: Zwei Drittel der Mieter haben die Mieterhöhung akzeptiert, als ihnen mit einer Klage gedroht wurde.
Birgit Leiß
MieterMagazin 4/08
Mieterhöhungen über den Mietspiegel hinaus: Im Nikolaiviertel probt die WBM den Durchmarsch
Foto: Christian Muhrbeck
25.12.2016
