Im Streit um die Mietobergrenzen im Sozialen Wohnungsbau haben sich der Senat und die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss geeinigt: In den Großsiedlungen sollen Mieterhöhungen durch eine Beibehaltung der bisherigen Kappungsgrenzen vermieden werden. Der Berliner Mieterverein hält das für nicht ausreichend.
Profitieren werden von dem Kompromiss die Mieter von rund 6200 Sozialwohnungen in insgesamt 14 Großsiedlungen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln. In diesen Siedlungen dürfen die Nettokaltmieten in diesem Jahr nicht über 5,35 Euro pro Quadratmeter steigen. In anderen Sozialwohnungen einfacher und mittlerer Wohnlage lag 2008 die Kappungsgrenze bei 5,75 Euro pro Quadrat-meter netto kalt. Auch die soll nach dem Mietenkonzept des Senats zumindest bei den rund 10.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften außerhalb der Großsiedlungen beibehalten werden.
Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips, hält das Konzept des Senats für zu kurz gegriffen. Um weiteren Leerstand in Sozialwohnungen und auch die weitere Entmischung in den Quartieren zu verhindern, müsse es eine Mietenbegrenzung mindestens für die 50.000 Sozialwohnungen geben, für die der Senat schon 2008 die Kappungsgrenze von 5,35 beziehungsweise 5,75 Euro festgelegt hatte. Geschehe dies nicht, habe ein Großteil der betroffenen Mieter ab April mit einer Mieterhöhung zu rechnen.
Dem Senatskompromiss vorausgegangen war ein SPD-interner und ein Koalitionsstreit: Unterstützt von der Linkspartei beharrte der scheidende Finanzminister Thilo Sarrazin (SPD) darauf, die öffentlichen Zuschüsse an die Vermieter von Sozialwohnungen wie eigentlich vorgesehen um 13 Cent pro Quadratmeter zu kürzen. Um diesen Betrag hätten die Vermieter dann die Nettokaltmiete erhöhen können. Die SPD-Fraktion wollte jedoch die bisherigen Obergrenzen für alle 50.000 betroffenen Sozialwohnungen beibehalten, da deren Mieten bereits deutlich über dem Durchschnitt auf dem freien Wohnungsmarkt liegen.
Die Kappungsgrenzen seien teuer, ineffektiv und sozial ungerecht, kritisierte wiederum der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Carl Wechselberg. Nun will man das Konzept zwar mittragen, gleichzeitig aber nach Wegen suchen, die bedürftigen Mieter künftig anders finanziell zu unterstützen.
Kristina Simons
MieterMagazin 4/09
Vom jetzigen Senatskompromiss profitiert nur ein Teil der Berliner Sozialwohnungen
Foto: Christian Muhrbeck
08.06.2013
