In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung werden Sozialwohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft. Eine Verwaltungsvorschrift des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, mit der solche Umwandlungen verhindert werden sollten, ist von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgehebelt worden.
In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung – einer Wohnanlage des Sozialen Wohnungsbaus, der keine Anschlussförderung gewährt wurde – haben die Mieter vor gut einem Jahr drastische Mieterhöhungen bekommen. Nun ist auch der zweite Teil der Wohnanlage zwischen Hafenplatz, Schöneberger und Dessauer Straße verkauft. Der neue Eigentümer will die 102 Wohnungen offenbar einzeln weiterverkaufen – möglichst ohne Mieter. Zum 1. April sind kräftige Mieterhöhungen ausgesprochen worden.
Die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentum will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhindern, indem er die Eigennutzung von gekauften Sozialwohnungen nur erlaubt, wenn das Einkommen des Käufers in den Grenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) liegt. Da dies nur bei den allerwenigsten Wohnungskäufern der Fall ist, wird damit der Verwertungsdruck auf die Sozialwohnungen verringert. Doch dieser Ansatz ist nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgehebelt worden. Sie hat mit den jetzigen Eigentümern einen Vertrag zur vorzeitigen Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen abgeschlossen. Als Gegenleistung für diesen vorfristigen Geldfluss wurden die 102 Wohnungen der Fanny-Hensel-Siedlung von der WBS-Pflicht freigestellt, und zwar bis zum Ablauf des Förderungszeitraums zum Ende des Jahres 2041.
Weil die Wohnungen auch nach der Ablösung des Darlehens bis 2041 als Sozialwohnungen gelten, kann der Eigentümer jederzeit die Miete bis zur Kostenmiete – hier rund 13 Euro pro Quadratmeter nettokalt – erhöhen. „Das können die Mieter natürlich nicht bezahlen, was selbstverständlich aus Sicht des Investors erwünscht ist“, sagt Sebastian Jung vom Bündnis „sozialmieter.de“. „Somit sind die Wohnungen zum Abschuss freigegeben.“
Jens Sethmann
MieterMagazin 4/11
Im Fanny-Hensel-Kiez sollen Wohnungen offenbar entmietet und verkauft werden – unter Mithilfe der Senatsverwaltung
Foto: Christian Muhrbeck
26.03.2013
