Wie der Berliner Wassertisch ist auch der Berliner Energietisch ein lokales Bündnis. Ziel der beteiligten 20 Gruppen und Initiativen – darunter BUND, Naturfreunde, Grüne Liga und Attac – ist eine „demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“.
Ende 2013 läuft der Konzessionsvertrag für das Berliner Gasnetz aus, das derzeit von der Gasag-Tochter NBB betrieben wird, Ende 2014 der Vertrag für Strom und Fernwärme mit Vattenfall. Das Land Berlin kann danach alle drei Netze wieder übernehmen, die Vergabe neu ausschreiben oder alles so belassen wie bisher.
Der Berliner Energietisch fordert eine Energiewende, die sozial verträglich und auf dezentral erzeugter erneuerbarer Energie basiert, den Aufbau eines landeseigenen ökologischen Stadtwerks und eine Berliner Netzgesellschaft als Betreiber für das Stromnetz als Anstalt des öffentlichen Rechts.
Am 6. März erfolgte der offizielle Auftakt zur Unterschriftenaktion. Viel Arbeit wartet auf die Initiatoren: In der ersten Stufe müssen sie mindestens 20 000 Unterschriften für die Beantragung eines Volksbegehrens sammeln. Dieses „Nahziel“ wollen sie bis Ende Juni erreichen. Der Volksentscheid selbst könnte dann parallel zur Bundestagswahl im September 2013 erfolgen.
In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist eine „Rekommunalisierung“ nicht vorgesehen. Vattenfall hat bereits signalisiert, dass es sich bei der Neuvergabe wieder bewerben wird. Schließlich habe man allein 2011 260 Millionen Euro in das Stromnetz investiert.
Stefan Taschner, Mitinitiator und Sprecher des Berliner Energietisches, ist optimistisch: „Der Wassertisch hat gezeigt: Die Berliner wollen die Daseinsvorsorge nicht den Profitinteressen privater Konzerne überlassen. Unser Volksbegehren führt nicht nur zu einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung in Berlin, sondern rechnet sich auch wirtschaftlich.“
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 4/12
Seit März sammelt der Energietisch Unterschriften bei den Berlinern
Foto: Percy A. Vogel
02.01.2019
