Die Weigerung des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag, in ihren neu angekauften Wohnungen in Spandau den vom Voreigentümer gewährten Mietnachlass zu verlängern, sorgte im Februar für reichlich Wirbel. Eigentlich hatten sich die Mieter von der Übernahme in kommunale Hände Verbesserungen erhofft.
Foto: Sabine Mittermeier
Es handelt sich um einen freiwilligen, zeitlich befristeten Mietnachlass, den die Vorbesitzerin ADO Properties in der Siedlung Heerstraße-Nord ihren Mietern auf Antrag gewährte. Im Sozialen Wohnungsbau war das bis vor einigen Jahren nichts Ungewöhnliches. Kaum jemand wollte in einen sozialen Brennpunkt am Stadtrand ziehen – der Mietnachlass war als finanzieller Anreiz gedacht.
Ein Rechtsanspruch auf diese verminderte Miete besteht nach Einschätzung des Berliner Mietervereins (BMV) nicht: „Es kommt auf die genaue Vereinbarung an, aber in der Regel bleibt die Miete ohne Mietnachlass die geschuldete Miete“, erklärt BMV-Rechtsexperte Frank Maciejewski. Dennoch hagelte es Kritik, als die Gewobag nach dem Erwerb der knapp 6000 Wohnungen zum 1. Dezember 2019 ankündigte, den zum Jahresende auslaufenden Mietnachlass künftig nicht mehr zu gewähren. 124 Mieter waren davon betroffen. Zumindest in einem bekannt gewordenen Fall wurde die höhere Miete ohne vorherige Ankündigung einfach abgebucht.
Inzwischen rudert man bei der Gewobag zurück. Auf Anfrage des MieterMagazins teilte das Wohnungsunternehmen mit, dass man eine „individuelle Prüfung des Anspruchs“ vornehmen und danach entscheiden wolle. Wie vormals auch die ADO Properties wolle man einen Nachlass vom Einkommen des jeweiligen Mieters abhängig machen. Man habe die Betroffenen bereits angeschrieben und um Einreichung der Unterlagen gebeten. Konkret verweist die Sprecherin auf die Härtefallregelung gemäß Kooperationsvereinbarung. Zur Miethöhe in der Siedlung wollte man sich nicht äußern.
Der Fall zeige trotzdem, dass mit der Kommunalisierung nicht immer alles besser wird, meint Jürgen Wilhelm, BMV-Bezirksleiter in Spandau: „Die Mieter hatten die Hoffnung, dass nun endlich etwas passiert, die Wohnungen sind in keinem guten Zustand, und es gibt viel Vandalismus.“ Doch die Gewobag hat bereits erklärt, dass eine Sanierung derzeit nicht geplant ist.
Mittlerweile steht außerdem fest, dass die rund 1000 Mieterhöhungen, die der Voreigentümer noch kurz vor dem Verkauf verlangt hat, zurückgenommen werden – und zwar rückwirkend zum 1. September 2019. Aber auch hier war politischer Druck nötig, um die städtische Wohnungsbaugesellschaft zur Einhaltung und Umsetzung der Mietendeckel-Vorschriften zu ermahnen.
Birgit Leiß
27.03.2020
