Als universelles Menschenrecht wird die freie Meinungsäußerung im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Zwar gibt es Grenzen, die auch immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten sind. Von einer „Meinungsdiktatur“, wie sie manche „Querdenker“ in jüngster Zeit ausgemacht haben wollen, ist dieses Land weit entfernt. Wie vorsichtig aber muss man sein, wenn man als Mieter oder als Mieterinitiative in die Öffentlichkeit geht? Hier finden Sie praktische Hinweise und Tipps.

Im Jahr 2020 erreichte der Gesamtumsatz, der in Deutschland mit Blumen und Pflanzen gemacht wurde, mit 9,4 Milliarden Euro einen Höchststand. Ob das mit der Corona-Krise und dem damit verbundenen Rückzug ins Private zu tun hat, bleibt offen. 

Mitte 2020 ist ein neues Förderprogramm zur Stärkung von Großsiedlungen außerhalb des S-Bahn-Rings angelaufen. Es geht dabei vor allem um die Unterstützung nachbarschaftlicher Aktivitäten. Erste Projektbeispiele gibt es bereits. 

Seit vergangenem Jahr gilt der Berliner Mietendeckel. Zum einjährigen Bestehen lautet die Bilanz des Berliner Mietervereins (BMV): Das Gesetz verschafft den Mieterinnen und Mietern eine deutliche Entlastung, auch wenn es wegen der weit verbreiteten Schattenmieten noch nicht seine volle Wirkung entfalten kann.

Die Bundesregierung lobt sich für ihre Wohnraumoffensive selber über den grünen Klee. Mit ihrer rosigen Bilanz steht die Bundesregierung aber ziemlich allein da. Ein breites Bündnis aus Mieter- und Sozialverbänden, Stadtteilinitiativen und Gewerkschaften hat eine Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp bundesweit gestartet.

Die Tür ist wieder auf – aber der Preis, den der Handwerker verlangt, ein Schock. Gut zu wissen, dass unverschämte Geldforderungen nicht mehr bezahlt werden müssen. Nach Gerichtsentscheidungen gelten sie als Wucher und sind damit strafbar. Erstatten sie Anzeige!

Die Internationale Bauausstellung 1987 (IBA) hat vor allem in der historischen Friedrichstadt ihre Spuren hinterlassen. Im Rahmen ihrer Ausstellung „Anything Goes? Berliner Architekturen der 1980er Jahre“ bietet die Berlinische Galerie kostenlose Hörspaziergänge zu den wichtigsten Bauten. 

Bei einem Neubauvorhaben in der Lichtenberger Atzpodienstraße lässt es die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge an Bürgerbeteiligung vermissen und schafft mit vorzeitigen Baumfällungen Tatsachen. Der Fall könnte dem neuen Beteiligungsbeirat als Negativbeispiel dienen.

Airbnb-Ferienwohnungen treiben in Berlin die Mieten hoch. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Senat hat unterdessen das Zweckentfremdungsverbot nochmals verschärft.

Das Wohnungsunternehmen Heimstaden Deutschland hat sich eine besondere Aktion ausgedacht: Seit Anfang 2021 wird Neumietern neben dem Wohnungsschlüssel auch eine persönliche Baum-Urkunde ausgehändigt. Für jeden neuen Mietvertrag wird nämlich ein Baum gepflanzt. 

„Nicht zuständig!“ – solche unbefriedigende Auskunft soll es künftig im Bezirksamt Neukölln deutlich seltener geben. Drei neue Planstellen sollen dort künftig für mehr Bürgernähe, eine bessere Information und eine vorausschauende Städteplanung sorgen. 

Die zunehmende Paketflut sorgt bei Zustellern wie Kunden gleichermaßen für Frust. Die einen arbeiten – vor allem seit der Corona-Pandemie – am Limit, die anderen ärgern sich, weil sie ihre Internetbestellung in irgendeinem Späti oder beim Nachbarn abholen müssen. In einer Reinickendorfer Wohnanlage haben es beide Seiten künftig einfacher. 

Recht harmlos heißt es in der Modernisierungsankündigung des Wohnungsunternehmens Degewo, es würden „Schadstoffe“ entsorgt. Erst drängende Nachfragen enthüllen: Es handelt sich um eine Asbestsanierung. Bei diesem gefährlichen Stoff wäre allerdings Offenheit angesagt.

Um die Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt besser bekämpfen zu können, fordert Berlin ein bundesweites zentrales Immobilienregister. Der Senat hat dazu im Bundesrat eine Initiative gestartet. Mit dem Register sollen Strafverfolgungsbehörden kriminell erwirtschaftete Vermögenswerte leichter abschöpfen können.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nutzte seine Jahrespressekonferenz für eine Bilanz über die Bau- und Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats. Der Berliner Mieterverein (BMV) erkennt das Engagement des Senats an, fordert jedoch weitere Schritte.

Stürme, Trockenheit und Baumaßnahmen setzen den Berliner Straßenbäumen zu. Jahr für Jahr schrumpft ihr Bestand. Es wird mehr gefällt, als nachgepflanzt. Nun haben sich alle Bezirke auf eine gemeinsame Strategie geeinigt – und bekommen für die Baumpflege auch deutlich mehr Geld. 

20 Problem-Immobilien soll es nach Angaben des Senats in Berlin geben. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau e.V. ist über diese offizielle Zahl überrascht. „Wir kennen viel mehr“, sagt Ingrid Schipper von der Initiative. Hier kann man nun ein Formular anfordern, mit dem weiterer Leerstand gemeldet werden kann. 

Ohne große Rücksicht auf die Mieter baut der schwedische Wohnungskonzern Akelius im Bezirk Prenzlauer Berg Dachgeschosse aus. Mit derselben Wohnanlage steigt das Unternehmen nun auch ins Umwandlungsgeschäft ein. Mit 14.000 Wohnungen in Berlin gehört Akelius zu den großen Wohnungsunternehmen, die mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vergesellschaftet werden sollen. 

Berlins Schrebergärten sind bis ins nächste Jahrzehnt gesichert. Zumindest der allergrößte Teil von ihnen. Der SPD reicht das nicht aus. Sie fordert ein Gesetz, das alle Parzellen dauerhaft dem Zugriff der Bauindustrie entzieht. Das ist rechtlich kaum machbar – und weckt falsche Erwartungen. 

Der Justizsenator hat die Strafvollstreckungsordnung geändert: Eingezogene Immobilien aus kriminellen Machenschaften werden künftig nicht mehr versteigert, sondern für das Gemeinwohl genutzt.

Ein schmales Budget, aber zum Studium mitten in der Stadt wohnen? Für Hilfe beim Einkaufen und morgens einen Schwatz in der Küche wäre vielleicht ein leerstehendes Zimmer günstig zu haben: Eine Internet-Plattform will besondere Wohngemeinschaften zusammenbringen. 

In Spandau müssen Mieterinnen und Mieter ohne die Unterstützung des Bezirksamts auskommen, wenn sie ihre Mietendeckel-Ansprüche durchsetzen wollen. Auch beim Milieuschutz hatte Spandau keine Eile. Erst ein halbes Jahr nach Aufstellung von zwei Milieuschutzgebieten in der Wilhelmstadt und der Neustadt beschloss das Bezirksamt, welche Modernisierungsmaßnahmen im Milieuschutz genehmigt werden und welche nicht.

Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass unser Ehrenvorstand Edwin Massalsky nach einer Operation unerwartet verstorben ist. Wir sind sehr traurig und in Gedanken bei seiner Frau. Edwin Massalsky war von 1984 bis 2017 im Vorstand des Berliner Mietervereins, die weitaus meiste Zeit als Vorsitzender. Er war Mitglied im Beirat des Deutschen Mieterbundes und […]