Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nutzte seine Jahrespressekonferenz für eine Bilanz über die Bau- und Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats. Der Berliner Mieterverein (BMV) erkennt das Engagement des Senats an, fordert jedoch weitere Schritte.
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Seit 2016 wurden unter anderem der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 aufgestellt und der Berliner Flächennutzungsplan so geändert, dass 50.000 Wohnungen zusätzlich gebaut werden können. „Die 16 neuen Stadtquartiere spielen bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum eine zentrale Rolle“, so Scheel. „Insgesamt entstehen hier Wohnungen für über 100.000 Berlinerinnen und Berliner.“
Scheel lobt die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür, dass sie „den Neubaumotor angeworfen“ haben. Von 1300 Wohnungen im Jahr 2016 haben sie ihre Bauleistung auf 5800 im Jahr 2020 gesteigert und außerdem durch Ankäufe von 38.500 Wohnungen den kommunalen Bestand auf 336.000 Wohnungen erweitert.
Der Senat schreibt sich auf die Fahnen, mit neuen Regulierungen „eine Wende in der Mietenentwicklung erreicht“ zu haben. Das Zweckentfremdungsverbot wurde verschärft, und die Bezirke wurden bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten unterstützt. Mittlerweile gibt es berlinweit 64 Milieuschutzgebiete mit zusammen 984.000 Einwohnern – fast doppelt so viel wie vor vier Jahren. Nicht zuletzt hat der Senat mit dem Mietendeckel eine umfassende Mietpreisbegrenzung in Kraft gesetzt.
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Der Mietendeckel habe „eine Trendwende beim Mieterschutz eingeleitet, zu der die Bundesregierung nicht in der Lage war“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Doch für Haushalte mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen habe sich am Wohnungsmarkt nicht wirklich etwas geändert. Gegen Schattenmieten bei neuen Verträgen gehen die Bezirksämter in der Regel nicht vor, und die 16.580 fertiggestellten kommunalen Neubauwohnungen seien beim aktuellen Defizit von fast 100.000 leistbaren Wohnungen „kaum mehr als der Tropfen auf den heißen Stein“.
Jens Sethmann
02.04.2021
