Das Bezirksamt Spandau hat mit der Deutschen Wohnen eine Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernisierung der Siedlung An der Kappe getroffen. Aus Sicht des Berliner Mietervereins (BMV) ist das „ein guter Basisschutz“.
Foto: Sabine Mittermeier
Nach der Modernisierung darf die Bruttowarmmiete nicht über 30 Prozent des Haushaltseinkommens der dort Wohnenden liegen. Bei Haushalten, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, übersteigt die Miete nicht die Kostenübernahme. Mieterinnen und Mieter können sich auch noch drei Wochen nach Erhalt der Mieterhöhung auf eine Härte berufen und die damit verbundene Mietbegrenzung in Anspruch nehmen. In allen Fällen beträgt die modernisierungsbedingte Mieterhöhung höchstens 2 Euro pro Quadratmeter. Für Bestandsmieter sind weitere Mieterhöhungen bis Ende 2027 ausgeschlossen. Außerdem erkennt die Deutsche Wohnen während der Bauarbeiten pauschal eine Mietminderung von 20 Prozent an.
„Mit dieser Vereinbarung ist es gelungen, insbesondere den einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern eine langfristig sichere Perspektive in der Siedlung zu geben“, erklärt Spandaus Sozialstadtrat Gregor Kempert (SPD). Der BMV ist erfreut: „Solche Vereinbarungen mit den Bezirken werden viel zu selten geschlossen“, sagt Geschäftsführer Sebastian Bartels. Die Spandauer Bezirksgruppe des BMV und der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) waren am Zustandekommen des Vertrags maßgeblich beteiligt.
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Seit Oktober 2022 saniert die Deutsche Wohnen in der 30er-Jahre-Siedlung An der Kappe die ersten 203 der knapp 1200 Wohnungen. „Die Modernisierungsankündigungen hätten zu gewaltigen Mieterhöhungen geführt“, berichtet BMV-Bezirksleiter Jürgen Wilhelm. Daher haben BMV und AMV über das Bezirksamt Kontakt zur Deutschen Wohnen gesucht. Wilhelm: „Das Ergebnis geht sehr viel weiter als das, was die Deutsche Wohnen jemals vereinbart hat.“
Der Wohnungskonzern will mit der Modernisierung vor allem die Energiekosten dauerhaft senken. „Uns ist wichtig, alle auf diesem Weg mitzunehmen und Sicherheit in unsicheren Zeiten zu vermitteln“, sagt Deutsche-Wohnen-Co-Chef Lars Urbansky.
Jens Sethmann
22.03.2023
