MieterMagazin 4/25, Inhalt in Kürze
Titel

Die letzte Bundesregierung („Ampel“) hat weder wirksame Mietenregulierungen umgesetzt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen ausreichend angekurbelt, aber das Wohngeld erhöht. Ob sich bei der nächsten Bundesregierung, wahrscheinlich unter CDU-Führung, daran etwas ändert, ist zweifelhaft: Auch bei den Unionsparteien ist eher das Wohngeld das Mittel der Wahl. Der Berliner Senat gewährt Mieter:innen in Härtefällen weitere Miethilfen. Diese sogenannten Subjektförderungen haben eines gemeinsam: Mieter:innen müssen für diese Leistungen komplizierte Anträge ausfüllen, über ihre Wohn-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse bis ins Detail Auskunft erteilen – und am Ende landet das Geld über die Mietzahlung doch komplett bei den Vermieter:innen.
weiter 26. März 2025Hintergrund

Viele müssen tief in die eigene Tasche greifen, wenn sie statt der Badewanne eine Dusche brauchen. So mancher Vermieter möchte zusätzlich auch noch eine Sicherheit für den eventuellen Rückbau. Eine gesetzliche Entlastung für Mieter:innen gibt es noch immer nicht.
weiter 26. März 2025
Wenn Vermietende pleite gehen, sind die meisten Mieter:innen verunsichert, vor allem natürlich, weil sie eine Kündigung befürchten. Mit der müssen sie zwar in der Regel nicht rechnen, aber eine Insolvenz ist mit vielen Unannehmlichkeiten verbunden, zum Teil – und wenn man nicht aufpasst – auch mit Geldverlust. Weil die Zahl der Insolvenzen seit einigen Jahren steigt und Privatvermieter:innen ebenso betroffen sind wie große Immobilienfirmen, erklären wir hier die Folgen für das Mietverhältnis.
weiter 26. März 2025Mangelhafte Regulierung des Wärmecontractings und fehlende Kontrolle der Heizpraxis führt vielerorts zu höherem Verbrauch und hohen Preisen, von denen die Versorgungsunternehmen profitieren. Das könnte Anreize für die Contractoren schaffen, den Heizungsverbrauch künstlich in die Höhe zu treiben.
weiter 26. März 2025
Heimlich, still und leise hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den „Bericht zur Kooperationsvereinbarung und über die wirtschaftliche Lage der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2023“ auf ihre Internetseite gestellt. Statt für Transparenz zu sorgen, verschleiert er die Lage.
weiter 26. März 2025
Die Angebotsmieten rasen davon. Das ist eine alarmierende Erkenntnis aus dem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB). Für den Berliner Mieterverein (BMV) ist der „soziale Kipppunkt“ überschritten. Der Verband BBU folgert hingegen in seinem Marktbericht, dass die Mieten stärker erhöht werden müssten.
weiter 26. März 2025
Die Jahreshauptversammlung der Vonovia im Januar 2025 brachte die Beherrschung der kompletten Unternehmensanteile an der Deutschen Wohnen und deren Einbindung in das Konzept des Bochumer Immobilien-Grossisten für die Zukunft. Für die Mieter:innen verheißt das aller Voraussicht nach nichts Gutes.
weiter 26. März 2025
Seit dem 1. November 2024 ist der erste EU-Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Amt. Er scheint seine Aufgabe mit Tempo anzugehen. Zum 1. Februar 2025 hat er eine Taskforce eingesetzt, die sich um die akuten Probleme des Wohnungswesens in der Europäischen Union kümmern soll.
weiter 26. März 2025Panorama

Es sind meist Mietschulden, die dazu führen, dass Haushalte zur Räumung verurteilt werden. Kommunale Wohnungsunternehmen in Berlin sind per Gesetz verpflichtet, diese letzte Konsequenz so weit wie möglich zu vermeiden.
weiter 25. März 2025
Wer arm ist in Deutschland, kennt Ausgrenzung, Ablehnung und die Angst um sein Zuhause. Ein Bericht darüber hat nicht nur Zahlen zusammengetragen, sondern lässt die Betroffenen zu Wort kommen. Ihre Erfahrungen: Der Disput ums Bürgergeld geht an der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen vorbei.
weiter 25. März 2025
Seit Mitte Dezember häufen sich Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen. „Allein beim Amtsgericht Lichtenberg dürften es Tausende sein“, erzählt Ute Malinowski. Die Rechtsanwältin berät seit vielen Jahren für den Berliner Mieterverein (BMV). Die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte bestätigt, dass „die Neueingänge in Wohnungsmietsachen in den letzten Monaten an den meisten Gerichten deutlich angestiegen sind und es sich dabei überwiegend um Mieterhöhungszustimmungsklagen handelt“.
weiter 25. März 2025
„Urbane Gärten sind in der Stadt angekommen. Sie sind sichtbar, selbstbewusst und inzwischen enorm vielfältig. Sie sind eine Herausforderung für kommunale Politik und Verwaltung, weil sie Unterstützung einfordern und bei der künftigen Entwicklung der Städte mitreden wollen“ – so beginnen die Herausgeberinnen ihr Buch. Auf mehr als 400 Seiten beleuchten zahlreiche Autor:innen städtische Gärten aus verschiedenen Perspektiven: als politische Orte, als Nahrungsquelle, als Ökosysteme – kurzum, als wichtige Orte in der „Stadt der Zukunft“.
weiter 25. März 2025
Ein Hörsaal, in dem einst Tiere seziert wurden, die Apotheke, hinter deren Tresen Fontane Rezepturen mischte oder eine weltweit einzigartige Sammlung historischer Gaslaternen unter freiem Himmel, die in der Dämmerung zum Spaziergang einladen – Berlin hält Schätze bereit, die man abseits der Touristenströme suchen muss.
weiter 25. März 2025
Der Abriss des Kulturhofs in der Koloniestraße 10 im Wedding ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab im Februar einem Eilantrag der NaturFreunde Berlin statt, da der Abriss die dort ansässigen Spatzen „vergrämen“ würde.
weiter 25. März 2025
Wenn es klappt, wäre es wirklich „radikal legal“: Seit 2018 kämpft eine Berliner Bürgerinitiative für die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen, die aktuell in den Händen milliardenschwerer privater Wohnungsunternehmen sind. Über diese beinahe märchenhafte Geschichte hat Joanna Kusiak, die an der Universität Cambridge forscht, ein spannendes neues Buch geschrieben. Dieses changiert zwischen fachlicher Analyse und persönlichen […]
weiter 25. März 2025
Der umstrittene Immobilienkonzern Heimstaden möchte mit seiner Mieterschaft nur noch digital kommunizieren, genauer gesagt: über das Online-Portal „MyHome“. Die E-Mail-Adressen des Unternehmens wurden vor Kurzem abgeschaltet, die Service-Hotline ist nur noch für Notfälle erreichbar. „Dreist“ nennt der Berliner Mieterverein dieses Vorgehen.
weiter 25. März 2025
In Sonntagsreden wird die Rolle der Genossenschaften für die gemeinwohlorientierte Wohnungsversorgung hoch gelobt. Doch das Bündnis junger Genossenschaften (BjG) hat Grund zur Klage: Eine „Förderblockade“ durch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB), hinderte sie am Bauen und Sanieren.
weiter 31. März 2025
„Statt neu zu bauen, muss umgebaut werden.“ Dieser Satz von Autorin Lisa Kaufmann, Architektin und Mitglied des Forschungslabors Nachkriegsmoderne der Frankfurt University of Applied Sciences, bringt das aktuelle Paradigma des Wohnungsbaus auf den Punkt. In ihrem 2024 veröffentlichten Buch untersucht sie, welche Chancen die Nachverdichtung – der Um- und Ausbau bestehender Wohngebäude – bietet.
weiter 25. März 2025
Fast 35.000 Menschen haben für die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ unterschrieben. Deshalb hatten die Initiator:innen am 17. Februar die Gelegenheit, das Anliegen im Abgeordnetenhaus zur Diskussion zu stellen.
weiter 25. März 2025
In vielen Formularmietverträgen ist die Pflicht zu Schönheitsreparaturen unklar beschrieben. Die „Fensterfalle“ führt dazu, dass Mieter:innen möglicherweise nicht renovieren müssen.
weiter 25. März 2025
Ein Bündnis aus Mietervereinen und Bezirkspolitikern ist jetzt an die Öffentlichkeit getreten, um gegen die Hauptauslöser der Verdrängung – Umwandlung und Eigenbedarf – mobil zu machen.
weiter 25. März 2025
Der Senat bekundet, sich über das große Interesse am Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld zu freuen. Ein großer Teil der eingereichten Arbeiten sind aber Entwürfe, die keine Bebauung vorsehen – koordiniert vom Netzwerk „Architects 4 THF“.
weiter 25. März 2025
Der Senat hat die Umwandlungsverordnung bis März 2030 verlängert. Sie gilt aber nur in Milieuschutzgebieten. Das allgemeine Umwandlungsverbot droht hingegen Ende 2025 auszulaufen.
weiter 25. März 2025
Am 8. August 1924 nahm der erste elektrisch betriebene Zug der S-Bahn Berlin seinen Dienst auf. Gut 100 Jahre später blickt Autor Karsten Risch – der als Diplomingenieur bei der Berliner Straßenbahn unter anderem die Modernisierung der Tatra-Triebwagen und die Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen vorantrieb – zurück auf die bewegte Geschichte einer Berliner Ikone.
weiter 25. März 2025Mietrecht
Vorkaufsrecht
BGH vom 27.9.2024 – V ZR 48/23 –
Mietpreisbremse
BGH vom 27.11.2024 – VIII ZR 36/23 –
Kündigung im Prozess
BGH vom 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 –
Haftung ohne Verschulden
LG Berlin vom 13.12.2023 – 64 S 81/23 –
Berliner Mietspiegel (1)
LG Berlin II vom 28.11.2024 – 64 S 143/24 –
Berliner Mietspiegel (2)
LG Berlin II vom 28.11.2024 – 64 S 143/24 –
Berliner Mietspiegel (3)
LG Berlin II vom 28.11.2024 – 64 S 143/24 –
Berliner Mietspiegel (4)
AG Schöneberg vom 10.1.2013 – 109 C 199/12 –
Indexmiete
AG Schöneberg vom 11.4.2024 – 13 C 174/23 -, LG Berlin II vom 13.1.2025 – 63 S 138/24 –