„Bericht zur Kooperationsvereinbarung“ -
Transparenzbericht undercover

Heimlich, still und leise hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den „Bericht zur Kooperationsvereinbarung und über die wirtschaftliche Lage der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2023“ auf ihre Internetseite gestellt. Statt für Transparenz zu sorgen, verschleiert er die Lage.

Ohne die übliche Pressemitteilung stand der Bericht eines Tages im Januar auf der Web-Präsenz der Senatsverwaltung. Er wurde erstmals direkt im Hause des Bausenators Christian Gaebler (SPD) erstellt und lässt vieles vermissen, was die Vorgängerberichte der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) ausgezeichnet hatte – vor allem die öffentliche Transparenz.

Die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen haben dem Bericht zufolge im Jahr 2023 zusammen 4599 Wohnungen neu gebaut. Die Vorgabe der Kooperationsvereinbarung, die Hälfte der Neubauwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu vermieten, erfüllten vollständig nur Degewo und Stadt und Land. Warum die WBM nur eine Quote von 39,6 Prozent erreicht, erklärt der Bericht nicht. Weshalb die Mieten der freifinanzierten Neubauwohnungen bei WBM und Gewobag über den erlaubten 11,73 Euro pro Quadratmeter lagen, wird ebenfalls nicht schlüssig begründet.

Im Wohnungsbestand lag die Durchschnittsmiete mit 6,46 Euro nur geringfügig über dem Vorjahresstand, weil 2023 noch ein Mieterhöhungsstopp für die Landeseigenen galt. Die Neuvertragsmieten betrugen im Schnitt 7,65 Euro. Die Vorgaben, bei Wiedervermietung einen bestimmten Anteil der Wohnungen an Inhaber:innen eines Wohnberechtigungsscheins und an besondere Bedarfsgruppen zu vergeben, wurden eingehalten. Aber: Der Wohnungstausch klappte nur in 250 Fällen.

Die Unternehmen haben 4399 Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen, davon aber 2648 nach einer Vereinbarung zurückgenommen. Letztlich haben sie 479 Räumungen durchgeführt, dabei waren 164 Wohnungen noch bewohnt.

Aus sechs Unternehmen wird eines

Über die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen hat die WVB früher einen eigenen, 60-seitigen Bericht verfasst. Jetzt wird das alles auf fünf Seiten abgehandelt. Dabei werden die sechs Unternehmen nicht mehr einzeln betrachtet, sondern ihre Geschäftszahlen addiert. Man erfährt, dass die Unternehmen zusammen einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaftet haben – ein Rückgang um 31 Prozent gegenüber 2022. Die Abnahme wird damit erklärt, dass ein Unternehmen außerplanmäßige Abschreibungen aufgrund gesunkener Immobilienwerte vornehmen musste. Doch welches Unternehmen das ist, verschweigt der Bericht. Eigentlich sollte er den Mieterräten und Mieterbeiräten helfen, die Lage ihres Unternehmens zu beurteilen. Doch mit den jetzt vorgelegten Globalsummen können sie nichts anfangen. Und wer die Zahlen mit früheren Jahren vergleichen will, muss feststellen, dass die alten Berichte online nicht mehr abrufbar sind.

Jens Sethmann

Vom Volk erstrittene Transparenz abgewickelt

Ein sozial ausgerichtetes Verhalten der landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Transparenz in ihren Geschäften – das forderte das erfolgreiche Mietenvolksbegehren von 2015. In der Folge wurde 2017 die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsgesellschaften geschlossen und 2016 die WVB eingerichtet, die unter anderem die Wohnungsunternehmen kontrollieren und darüber öffentlich berichten sollte. Im vergangenen Jahr hat Stadtentwicklungssenator Gaebler der WVB aber diese Aufgaben entzogen und die Anstalt in „Sicheres Wohnen“ umbenannt. Die Berichte kommen nun direkt aus der Senatsverwaltung, die traditionell den Wohnungsbaugesellschaften wenig ins Geschäft hineinredet. Dem ersten auf diese Weise erstellten Bericht für das Jahr 2023 ist nicht einmal zu entnehmen, von welcher Person oder in welcher Abteilung er verfasst wurde.
js

Hartmut Lindenberg
26.03.2025