Ein Bündnis aus Mietervereinen und Bezirkspolitikern ist jetzt an die Öffentlichkeit getreten, um gegen die Hauptauslöser der Verdrängung – Umwandlung und Eigenbedarf – mobil zu machen.
Foto: Sabine Mittermeier
Bestehend aus den Mietervereinen der drei größten deutschen Städte, sieben Berliner Baustadträten, dem Deutschen Mieterbund und diversen Mieterberatungseinrichtungen hat sich im Februar ein „Bündnis gegen Umwandlung und Eigenbedarf“ zusammengefunden und Mitte März seine Forderungen in einer Online-Konferenz der Presse und der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie begann mit dem Bericht eines aktuell von einer Eigenbedarfskündigung betroffenen Mieters von der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“. „Herzrasen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwächen und allgemeine Gereiztheit, auch gegenüber Freunden und der Partnerin“, schilderte er die massiven Folgen der Kündigung, die er existenzbedrohend empfand. Sogar die Hilfe eines Psychologen musste er in Anspruch nehmen.
„Das ist leider in vielen Fällen so“, pflichtete Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein ihm bei. „Wir hatten in den letzten drei Jahren ungefähr 5000 Beratungen von Mieter:innen aus diesem Grund.“
Die am Bündnis beteiligten anwesenden Stadträte benannten die Problematik der Umwandlungen in Eigentumswohnungen als einen Antreiber der Entwicklung. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Christoph Brzezinski von der CDU gab kritisch zu Protokoll: „Meine Partei fördert zwar die Bildung von Wohnungseigentum, aber hier müssen wir über den Schatten springen.“ Man könne verfassungsrechtlich Eigenbedarfskündigungen nicht abschaffen, aber durch lange Fristen und die Beschränkung der Berechtigten eindämmen. Um dieses und andere Ziele zu erreichen, plant das Bündnis eine auf zwei Jahre angelegte Kampagne, bei der die Stadträte und Mietervertreter sich einig waren, den Kampf für eine neue Regelung gemeinsam durchzufechten.
Stefan Klein
„Bündnis gegen Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“ im Internet unter:
www.wohnungsnot-stoppen.de
25.03.2025
