Seit dem 1. November 2024 ist der erste EU-Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Amt. Er scheint seine Aufgabe mit Tempo anzugehen. Zum 1. Februar 2025 hat er eine Taskforce eingesetzt, die sich um die akuten Probleme des Wohnungswesens in der Europäischen Union kümmern soll.
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Der neue EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen soll einen europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum („European Affordable Housing Plan“) erarbeiten und mit der Europäischen Investitionsbank eine gesamteuropäische Investitionsplattform für mehr private und öffentliche Investitionen schaffen. Zudem sollen solche – nicht nur in Deutschland existenten – Probleme wie Kurzzeitvermietungen und ineffiziente Wohnraumnutzung angegangen werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, in den Griff bekommen muss – eine der Hauptaufgaben der am 1. Februar 2025 eingerichteten Taskforce. Zur Unterstützung des Kommissars wird sie einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickeln und umsetzen. Ziel ist es, die strukturellen Ursachen der Wohnungskrise anzugehen und öffentliche sowie private Investitionen für nachhaltigen und menschenwürdigen Wohnraum zu mobilisieren. Auch das Thema Obdachlosigkeit steht auf dem Plan.
Ein EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum
Diese Themen sind auch für Barbara Steenbergen, Leiterin des Brüsseler Büros der Internationalen Mieter-Union (International Union of Tenants, IUT), von hoher Wichtigkeit. „Es ist höchste Zeit, den spekulativen Exzessen auf den Wohnungsmärkten durch eine gezielte Förderung von bezahlbarem Wohnraum und mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter vor Mietwucher und permanent steigenden Mieten sowie Energiekosten Einhalt zu gebieten.“
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Die IUT benennet auch ganz konkrete Maßnahmen, die der neue Kommissar Dan Jørgensen auf der Ebene des EU-Parlaments umsetzen kann und soll. „In Dänemark, dem Heimatland des neuen Kommissars, durfte die Regierung keine Mietzuschüsse an einkommensschwache Mieter:innen bezahlen, da die EU dieses als nicht EU-konforme Subvention ansah.“ Es müsse jetzt ermöglicht werden, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten auch solche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot vornehmen können. Eine Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften soll zusätzlichen Fördermaßnahmen für bezahlbaren, energieeffizienten und sozialen Wohnraum den Weg bereiten.
Die Taskforce wird die politische Arbeit innerhalb ihres Aufgabengebiets in der gesamten Kommission koordinieren und eng mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und anderen relevanten Institutionen zusammenarbeiten. Insbesondere soll eine Bestandsaufnahme des aktuellen Wohnungsbedarfs unter Berücksichtigung von kritischen Faktoren wie eingeschränktes Zahlungsvermögen, ungünstige Demografie, Armut und soziale Ausgrenzung erstellt werden. Sodann soll eine Analyse gezielter Instrumente für die Realisierung von sozialem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum in den Mitgliedsstaaten erfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass den Analysen Handlungen folgen, die den europäischen Wohnungsmärkten tatsächliche Entlastung bringen.
Stefan Klein
Kein Europa-Neuling
Der neue Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jannik Jørgensen, wird dieses Jahr 50 Jahre alt. Der dänische Sozialdemokrat gehörte ab 2004 dem Europäischen Parlament an, bis er 2013 zum Minister für Nahrung, Landwirtschaft und Fischerei in seinem Heimatland Dänemark ernannt wurde. Schließlich war er ab 2019 Minister für Klima, Energie und öffentliche Versorgungsbetriebe, EU-Kommissar wurde er am 1. Dezember 2024. Seinen Tätigkeitsschwerpunkt hatte Jørgensen, von Hause aus Politikwissenschaftler mit Masterabschluss, bisher vor allem im Bereich der Klimapolitik. Erfahrungen in der Wohnungspolitik scheint er bislang nicht gemacht zu haben.
stk
26.03.2025
