Halten die Mietsteigerungen in den sanierten Altbauten an, die mietpreisrechtlich als Sozialwohnungen behandelt werden, dann wird es zu erheblichem Wohnungsleerstand kommen, prognostiziert Frank Dienst von der Mieterinitiative Klausenerplatz. Der Berliner Mieterverein (BMV) plädiert für eine Aussetzung der Mieterhöhungen. Doch die Wohnungsbaugesellschaft WIR als Vermieter bleibt stur.
Noch ist der Wohnungsleerstand rund um den Klausenerplatz nicht besorgniserregend. Aber immer mehr Mieter tragen sich mit dem Gedanken, ihre in den 80er Jahren unzureichend sanierten Altbauwohnungen zu verlassen. Preis und Qualität klaffen immer mehr auseinander, so ein Sprecher der dortigen Mieterinitiative. Nach dem Sozialstrukturatlas ist der Klausenerplatz schon heute ein problematisches Wohngebiet. Wenn noch mehr Familien aus den seinerzeit familiengerecht sanierten Wohnungen wegen der Mietpreisentwicklung ausziehen, dann hat dies negative Konsequenzen für den gesamten Kiez, erklärt Quartiersmanager Bernd Maier von „argus“. Denn unter wachsendem Leerstand leiden die örtlichen Gewerbetreibenden. Und leere Läden mit heruntergelassenen Rollos und Graffiti-Malereien wirken für neue Bewohner abstoßend – die Abwärtsspirale beginnt.
Ursache für die problematische Mietpreisentwicklung ist eine Förderungssystematik aus den 80er Jahren. Rund 67 Häuser mit etwa 700 Wohnungen sind laut Mieterinitiative im Kiez nach § 17 des II. Wohnungsbaugesetzes umfassend saniert worden. Nach der Sanierung wurden aus ihnen mietpreisrechtlich Neubauten, weitere Mieterhöhungen hatten sich nach dem Mietpreisrecht für Sozialwohnungen zu richten. Da aber die Räume deutlich größer sind als bei den üblichen Sozialwohnungen, müssen die Mieter in den sanierten Altbauwohnungen tiefer in die Tasche greifen. Der Senat hatte diese § 17-Förderung dem damaligen Sanierungsträger Neue Heimat nahegelegt, weil es hierfür besonders hohe Bundeszuschüsse gab. „Für eine 116 Quadratmeter große Wohnung müssen heute 945 Euro bezahlt werden“, sagt Dietmar Schulze von der Mieterinitiative, „aber wir befürchten, das es in fünf Jahren schon 1400 Euro sein werden“. Gleich große Wohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus sind am Klausenerplatz deutlich billiger. Die Mieterinitiative sucht daher eine grundsätzliche Lösung.
Doch beim Senat lässt man sich nicht erweichen. Am liebsten wäre den Politikern, man könnte die berlinweit etwa 1500 Wohnungen dieser Förderart verkaufen, dann wären die städtischen Wohnungsunternehmen als jetzige Vermieter ihre Sorgen los, vermutet Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BMV: „Diese Lösung lehnen wir ab, eine Privatisierung käme die Mieter am Ende noch teurer.“ Vielmehr plädiert der Mieterverein zunächst für eine Aussetzung der Mieterhöhungen, um den Abwärtstrend nicht noch weiter zu forcieren. Dann bestehe Zeit, eine Grundsatzregelung in Angriff zu nehmen.
MM
MieterMagazin 5/06
20 Jahre nach der Sanierung für Familien kaum mehr bezahlbar: § 17-Wohnungen am Klausenerplatz (hier: Neue Christstraße 5)
Foto: Martina Hoffmann
30.07.2013
