Das Bundeskartellamt nimmt derzeit die Berliner Wasserpreise unter die Lupe. In Abstimmung mit dem Senat habe die Wettbewerbsbehörde eine Überprüfung eingeleitet, so Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke). Dahinter steht die Hoffnung auf billigeres Wasser.
Laut Senat sind die Wasserpreise in Berlin seit 2003 um mehr als 22 Prozent gestiegen. Wolf wie auch die Verbraucherzentrale Berlin vermuten dahinter preistreibende Regelungen aus dem geheim gehaltenen Teilprivatisierungsvertrag von 1999.
Bereits im Februar hatte Berlins Wirtschaftssenator angekündigt, die Preisgestaltung der Berliner Wasserbetriebe kartellrechtlich prüfen zu lassen. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof eine Verfügung der hessischen Landeskartellbehörde wegen zu hoher Wasserpreise bestätigt: Ein dortiger Wasserversorger muss seine Preise tatsächlich um rund 30 Prozent senken.
Doch Wolf selbst steht unter Beschuss: Er habe alles dafür getan, dass die hohen Wasserpreise in Berlin überhaupt entstehen konnten, kritisiert Volker Ratzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. „Er hat während seiner Amtszeit alle Investorenwünsche erfüllt und das Geschäft für die Privaten attraktiv gemacht.“ Das Einschalten des Bundeskartellamtes sei ein Armutszeugnis. Ähnliche Kritik äußerten der Berliner Mieterverein und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Allerdings hat Wolf selbst die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe immer abgelehnt.
Kristina Simons
MieterMagazin 5/10
Kein Sturm im Wasserglas:
Wirtschaftssenator Wolf steht wegen der Wasserpreise unter Beschuss
Foto: Christian Muhrbeck
02.06.2013
