Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und politischen Interessenverbänden wendet sich gegen den Bundeshaushalt 2012, in dem keinerlei Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm eingestellt sind.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik der Bundesregierung auseinander: Das schwarz-gelbe Energiekonzept aus dem vergangenen Herbst benennt ehrgeizige Ziele bezüglich energetischer Gebäudesanierung und ressourcenschonendem Neubau. Die Antwort, wie das bezahlt werden soll, bleibt die Bundeskanzlerin schuldig. Im Haushalt für das Jahr 2012 sind keine Gelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen, weil sie beabsichtigte, die Mittel dafür aus dem Energie- und Klimafonds bereitstellen zu können. Nachdem nun die großen Stromproduzenten aufgrund des Atom-Moratoriums eine weitere Einzahlung in den Fonds verweigern, steht die Finanzierung auf unsicheren Beinen.
Ein breites Bündnis („Pakt für Klimaschutz“) aus Kommunen, Bauwirtschaft, Umweltverbänden sowie Mieter- und Vermieterorganisationen hat nunmehr gegen die Mittelstreichung protestiert: Um das im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsquote auf 2 Prozent des Bestandes zu erreichen, sei mittelfristig eine jährliche Förderung von 5 Milliarden Euro sicherzustellen. Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen im Baugewerbe habe die Förderung aufgrund der damit gekoppelten privaten Investitionen positive Effekte auf das lokale Handwerk und letztlich über die Mehrwertsteuereinnahmen auch auf den Staatshaushalt.
uh
MieterMagazin 5/11
Auf wackligen Beinen steht die weitere Finanzierung des CO2-Gebäude- sanierungsprogramms
Foto: Isover
26.03.2013
