Für viele Bürger der Europäischen Gemeinschaft sind die Beschlüsse aus Brüssel ein „Buch mit sieben Siegeln“. Das Zustandekommen von Richtlinien, Verordnungen et cetera ist wegen der Beteiligung von Europäischem Parlament, EU-Rat und EU-Kommission oft nicht transparent. Umso wichtiger ist es, mit einer hohen Wahlbeteiligung den Einfluss des Europäischen Parlaments zu stärken. Einzig mit unserer Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament können wir als Mieter und Verbraucher Einfluss ausüben.
Mietrecht und Wohnungspolitik liegen zwar vorwiegend in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Gleichwohl gibt es bei der Finanzierung von Aufgaben der Stadtentwicklung erhebliche Steuerungsmöglichkeiten der EU. Einen besonderen Stellenwert hat die Klimaschutzpolitik. Im Wohngebäudebereich sieht die EU zu Recht ein großes Potenzial für Energieeffizienz und Klimaschutz. Ohne den Anstoß aus Brüssel wäre auch in der Bundesrepublik Deutschland manche zusätzliche Tonne CO2 emittiert worden.
MieterMagazin 5/14
19.05.2014
