Der Senat erarbeitet ein ressortübergreifendes Stadtentwicklungskonzept für das Jahr 2030 („BerlinStrategie“). Eine Diskussion darüber im Stadtforum nutzten Mieterinitiativen, um konkrete wohnungspolitische Schritte einzufordern.
„Die BerlinStrategie zielt darauf, das aktuelle Wachstum an Bevölkerung und Wirtschaftskraft zu nutzen, um Wohlstand und Lebensqualität in der Hauptstadt zu erhöhen“, erklärt Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Beim Entwickeln von Leitbildern für das Jahr 2030 will er die Bürger einbeziehen. In einer öffentlichen Sitzung des Stadtforums ging es am 7. April um die elf räumlichen Schwerpunkte, „die in besonderer Weise geeignet sind, auf zentrale Herausforderungen und Chancen Berlins Antworten zu geben.“
Diesen allgemeinen und etwas abgehobenen Blick in die schöne Zukunft Berlins hat ein Zusammenschluss mehrerer Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften auf den Boden der Realität zurückgeholt. Mit einem unerwarteten Besuch des Stadtforums machten sie deutlich, welche Strategie aus ihrer Sicht notwendig ist. „Die wichtigste BerlinStrategie ist die soziale Wohnraumversorgung“, erklärten sie. Vor zweieinhalb Jahren hatten die Mieter der Senatskoalition ein mietenpolitisches Dossier mit dem Titel „Ein Recht auf Stadt für alle“ überreicht, in dem zehn beispielhafte Probleme mit praktischen Lösungsansätzen dargestellt wurden. Getan hat sich seither praktisch nichts. Die Gruppe hat deshalb ein neues Dossier zusammengestellt, in dem aufgezeigt wird, was die wohnungspolitische Tatenlosigkeit des Senats seither bei den Beispielsfällen angerichtet hat. Betitelt ist das Dossier als „2. Mahnung“. Eine solche sollte man ernst nehmen.
Jens Sethmann
MieterMagazin 5/14
Die senatsoffizielle Sicht auf die Zukunft Berlins findet das „Mietendossier“ abgehoben
Foto: Christian Muhrbeck
BerlinStrategie:
www.berlin.de/2030
Ende April 2014 startet dort ein Onlinedialog
07.10.2020
