Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) möchte mehr Sozialwohnungen als bisher bauen. Dazu plant er Änderungen in der Neubauförderung. Die Mieten in den neugebauten Sozialwohnungen sollen sich künftig am Einkommen der Mieter orientieren. Das heißt: Sie werden teilweise teurer.
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„Neubau ist das schärfste Schwert gegen steigende Mieten“, meint Geisel. Mit dem aktuellen 64-Millionen-Euro-Förderprogramm können nur 1000 neue Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden. Angesichts eines jährlichen Bevölkerungszuwachses von 45.000 Menschen ist das zu wenig. Andreas Geisel möchte ab 2016 die Förderung auf 2000 bis 3000 Wohnungen ausdehnen. Damit das Budget für mehr Wohnungen ausreicht, sollen die Mieten weniger stark subventioniert werden. Je nach Einkommen des Mieters soll die Nettokaltmiete zwischen 6,20 und 8,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung der Mietereinkünfte und eine entsprechende Mietanpassung geplant.
Bei der jetzigen Förderung liegen die Mieten vom WBS-Inhabern – unabhängig vom Einkommen – zwischen 6 und 7,50 Euro pro Quadratmeter, im Durchschnitt bei 6,50 Euro. Alle zwei Jahre dürfen die Mieten um 20 Cent pro Quadratmeter angehoben werden. Der BMV kritisiert die neue Förderung: „Wenn man die oberen Mieten erhöht, müsste man auch die unteren senken“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Er fordert, dass die neuen Wohnungen ab 5,50 Euro vermietet werden.
Andreas Geisel verspricht sich von der Neuregelung mehr Gerechtigkeit: Wer wenig Geld hat, zahlt weniger als jemand, dessen Einkommen an der oberen Grenze für den Wohnberechtigungsschein liegt. Darin liegt allerdings die Gefahr, dass Geringverdiener noch geringere Chancen auf eine geförderte Neubauwohnung haben, denn Vermieter bevorzugen üblicherweise Mieter mit höherem Einkommen.
Jens Sethmann
28.04.2015
