Wohngeld -
Reform mit Verspätung

Die Bundesregierung hat eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Die Mietzuschüsse sollen erhöht, der Kreis der Berechtigten erweitert werden. Allerdings bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück.

Vor einem Jahr hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Wohngelderhöhung für den 1. April 2015 angekündigt, doch führten offenbar Vorbehalte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verzögerung. Nun hat das Bundeskabinett und damit auch der Finanzminister die Reform zum 1. Januar 2016 beschlossen. „Mit der Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für die berechtigten Haushalte mehr Wohngeld gibt“, verspricht Barbara Hendricks. Dazu werden die Tabellenwerte und die Miethöchstbeträge angehoben. Die Zahl der Wohngeldempfänger erhöht sich dadurch von 780.000 auf rund 870.000. Ein Zweipersonenhaushalt erhält durchschnittlich statt 112 Euro künftig einen Zuschuss von 186 Euro im Monat.

Das Wohngeld ist zuletzt im Jahre 2009 angehoben worden. Für die Opposition im Bundestag ist die Wohngelderhöhung deshalb längst überfällig. Mit dem jetzigen Entwurf dürften die Bedenken vom Berliner Mieterverein (BMV) und der Bundestagsopposition ausgeräumt sein, dass das Wohngeld-Budget für 2016 niedriger sei als in den Jahren 2009 bis 2011.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Wohngelderhöhung, fordert aber Nachbesserungen. „Wir plädieren dafür, dass beim Wohngeld wieder eine Heizkosten- beziehungsweise Energiekostenkomponente eingeführt wird“, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Außerdem sollten die Wohngeldleistungen künftig nicht nur alle vier Jahre überprüft, sondern dann auch tatsächlich angepasst werden. „Wichtig ist, dass Haushalte, die bisher Grundsicherung erhalten haben und künftig Wohngeld bekommen, keine finanziellen Nachteile erleiden dürfen“, fordert Siebenkotten. Wenn diese rund 90.000 Haushalte zum Beispiel Rundfunkbeiträge selbst zahlen müssten oder keinen Anspruch mehr auf Sozialtickets hätten, könnte das Wohngeld für sie ein Rückschritt sein.

Jens Sethmann

Hartmut Lindenberg
13.06.2018