Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat erneut die turnusmäßigen Mieterhöhungen in Sozialwohnungen zum 1. April ausgesetzt – auch schon für nächstes Jahr.
Für Sozialwohnungen gilt der Mietendeckel nicht, aber auch hier werden die Mieten eingefroren. Die alljährlich zum 1. April anstehende Mieterhöhung um 0,13 Euro pro Quadratmeter monatlich wird wie schon in den Vorjahren ausgesetzt. Rund 42.500 Haushalte profitieren in den nächsten zwei Jahren von dieser Regelung.
Foto: Christian Muhrbeck
Weil die ursprüngliche Förderung der bis 1997 im ersten Förderweg gebauten Sozialwohnungen schrittweise abgebaut wird, dürfen die Vermieter eigentlich die Mieten jährlich um 13 Cent erhöhen. Um die hohen Mieten im alten Sozialen Wohnungsbau nicht noch weiter steigen zu lassen, hat der Senat ab 2017 diese Mieterhöhungen Jahr für Jahr gestoppt. Die Einnahmeverluste der Vermieter werden aus Landesmitteln ersetzt. Der Senat hat insgesamt 337 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 dafür bereitgestellt. Weiterhin möglich sind jedoch Mieterhöhungen aufgrund bundesgesetzlich zulässiger Anhebung der Instandhaltungs- und Verwaltungskostenpauschalen.
Jens Sethmann
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24.04.2020
