Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr zwei Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und erhöht den Betrag in den kommenden Jahren schrittweise. Dem Deutschen Mieterbund (DMB) geht das nicht weit genug.
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In der Finanzplanung bis 2026 sind insgesamt 14,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das ist mehr als das Dreifache der Finanzplanung der vorigen Bundesregierung, die jährlich eine Milliarde dafür bereitstellen wollte. „Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern“, sagt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Der DMB begrüßt die Aufstockung. „Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Dass die Regierung nun mehr Mittel zur Verfügung stellen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Eins muss dennoch klar sein: Auch drei Milliarden Euro Förderung pro Jahr werden nicht reichen, um 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.“ Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Mittel von den Ländern auch tatsächlich für den Bau mietpreisgebundener Wohnungen verwendet werden. In der Vergangenheit haben einige Bundesländer die Gelder zum Beispiel für die Eigenheimförderung genutzt.
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Die Linken-Baupolitikerin Caren Lay glaubt ebenfalls nicht, dass die Mittel ausreichen werden. „Zudem bleibt das Problem auslaufender Bindungen bestehen. Es ist zu befürchten, dass die Gesamtzahl der Sozialwohnungen am Ende der Legislatur wieder geringer sein wird als an ihrem Beginn“, so Lay.
Jens Sethmann
29.04.2022
