Sofortprogramm von DMB und DUH -
So gehen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen Hand in Hand

Die Energiepreise gehen durch die Decke und machen das Wohnen erheblich teurer. Gleichzeitig treten die Bemühungen, den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, auf der Stelle. Der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben deshalb gemeinsam ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz erarbeitet.

Im Gebäudesektor sind die CO₂-Reduktionsziele in den letzten beiden Jahren verfehlt worden. Nicht nur der Klimaschutz erfordert Energieeinsparungen und ein schnelles Umsteigen auf erneuerbare Quellen. Auch Russlands Krieg gegen die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, dass Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen rasch beenden muss.

„Wir müssen dringend aus Öl und Gas aussteigen und Energieeinsparungen in den Mittelpunkt rücken, damit wir den verbleibenden Bedarf mit erneuerbaren Energien decken können“, sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. „Die Zeche für die bislang fehlenden Investitionen zahlen momentan die Verbraucherinnen und Verbraucher durch hohe Energiepreise.“

Einkommensschwächere häufig in energetisch schlechten Gebäuden

Die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz ergänzt: „Einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter wohnen überproportional häufig in energetisch schlechten Gebäuden. Sie sind von steigenden Energiekosten und dem CO₂-Preis besonders betroffen.“ Die Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom werden zu einer zweiten Miete.

Für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz müssen die Energieverbräuche in Gebäuden drastisch reduziert und eine Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden. In ihrem Sofortprogramm fordern DUH und DMB von der Bundesregierung, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Es müssen verbindliche Mindest-Effizienzstandards festgelegt werden. Damit energetische Umbauten möglichst warmmietenneutral bleiben, soll die Modernisierungsumlage auf höchstens vier Prozent abgesenkt und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter gekappt werden.

Außerdem fordern die Verbände eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter beim CO₂-Preis. So sollen in den energetisch schlechtesten Gebäuden die Eigentümer diesen Aufpreis zu 100 Prozent tragen, damit sie einen Anreiz für energieeinsparende Maßnahmen bekommen. Weiterhin soll die Stromsteuer gesenkt werden. Ein Mietenstopp und die Ausweitung des Sozialen Wohnungsbaus sind nötig.

Keine zwei Wochen nach dem Vorstoß von DMB und DUH kündigte auch die Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm an. Anlass war die ernüchternde CO₂-Bilanz des Umweltbundesamtes (UBA, siehe unten). „Der Anstieg der Treibhausgasemissionen hat sich leider abgezeichnet“, muss Klima-Staatssekretär Patrick Graichen feststellen. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent gesteigert werden. „Die schnellere Abkehr von fossilen Energien muss alle Bereiche umfassen“, so Graichen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gibt das Ziel aus: „Was neu gebaut oder saniert wird, muss klimagerecht und sozialverträglich sein.“

Jens Sethmann

Klimaziele bei den Gebäuden verfehlt

Nach den Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) ist in Deutschland der Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen im Jahr 2021 nicht gesunken, sondern um 4,5 Prozent auf 762 Millionen Tonnen gestiegen. Vor allem der Energiesektor sorgte für den Anstieg, aber auch die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Reduktionsziele. Im Gebäudebereich ist der Treibhausgas-Ausstoß zwar um 3,3 Prozent zurückgegangen, lag aber mit 115 Millionen Tonnen noch über dem für 2021 vorgegebenen Zielwert von 113 Millionen Tonnen. Die Reduzierung erklärt sich vor allem dadurch, dass Hauseigentümer im Vorjahr frühzeitig Heizöl eingekauft hatten und sich deshalb im Jahr 2021 weniger Öl liefern lassen mussten. Der Erdgasverbrauch ist dagegen sogar gestiegen.

js

Hartmut Lindenberg
29.04.2022