Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit -
Konkrete Lösungen fehlen

Deutschland verfolgt das Ziel, die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Das Bundesbauministerium hat nun einen Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und den Deutschen Mieterbund (DMB) greift das Programm zu kurz.

Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung unter anderem Standards für Notunterkünfte erarbeiten, eine Kompetenzstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit einrichten und den Wissens- und Erfahrungsaustausch befördern. Zudem verweist das Bauministerium auf die bereits erfolgte Mittelerhöhung für den Sozialen Wohnungsbau und die Ausweitung des Wohngeldes.

Die BAG W begrüßt den Aktionsplan als „wichtigen Schritt“, weil die Bundesregierung damit erstmals die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit als sozialstaatlichen Pflichtauftrag versteht. Im einzelnen vermisst die BAG W aber greifbare Maßnahmen. „Leider fehlen im NAP-Entwurf an vielen Stellen konkrete Lösungen, wie wohnungslose Menschen, die mit besonders hohen Zugangshürden zum Wohnungsmarkt konfrontiert sind, mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden sollen“, kritisiert BAG W-Geschäftsführerin Sabine Bösing. Wünschenswert wären Bindungen und Quotierungen im Sozialwohnungsbestand für wohnungslose Menschen.

Aus Sicht des DMB reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplans nicht aus. Um Wohnungsverlusten vorzubeugen, sei es notwendig, die Regelung der Schonfristzahlung auch für ordentliche Kündigungen anzuwenden. Fast 50 Prozent aller wohnungslosen Menschen haben ihre Wohnung aufgrund von Mietschulden verloren. „Gerade im Mietrecht müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden“, sagt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Dazu gehörten eine scharfgestellte Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten und ein Mietenstopp im Bestand. „Warum diese Maßnahmen im Aktionsplan vollkommen ausgeklammert werden, erschließt sich mir ehrlicherweise überhaupt nicht“, so Siebenkotten.

Jens Sethmann

Hartmut Lindenberg
28.04.2024