Am 15. März, dem Weltverbrauchertag, hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke den Berliner Mieterverein besucht. Im Fokus der Gespräche mit den BMV-Geschäftsführenden standen Fragen und Probleme von Mieterinnen und Mietern im Energiebereich.
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Der BMV erläuterte der Verbraucherschutz-Ministerin seine Forderungen an die Bundesregierung, etwa die nach einem Verbot für Wohnungsunternehmen, Tochterfirmen zu gründen, die gewerbliche Wärme von Dritten an Mietende liefern. Angemahnt wurde auch die Schaffung einer Einwendungs- und Klagemöglichkeit gegen Energielieferverträge. Besonders wichtig ist dem Mieterverein ein Verbot von Stromsperren, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher zahlungsunfähig sind. Dazu erforderlich ist eine Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und eine verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärmeverordnung durch Preiskontrolle und Transparenz. Darüber hinaus fordert der BMV die Schaffung einer bundesweiten Preisaufsicht für die Fernwärme.
Die Ministerin machte deutlich, dass sie sich der Probleme im Energiesektor bewusst ist: „Faire Preise für Fernwärme und faire Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind unerlässlich.“ Gelingen könne das mit einem Dreiklang aus transparenten Regeln, welche Kosten als Preissteigerungen weitergegeben werden dürfen, einer starken Aufsicht und einem wirksamen Schutz vor Wärmesperren, damit niemandem im Winter die Heizung abgedreht wird. BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels war darüber erfreut: „Wir begrüßen, dass Ministerin Lemke sich dafür einsetzt, die Fernwärmeverordnung durch eine öffentlich-rechtliche Preiskontrolle verbraucherfreundlich zu gestalten.“ Viele Wohnungskonzerne würden sich eine goldene Nase daran verdienen, eigene Energielieferanten zu gründen, die Energie relativ preiswert einzukaufen und sie deutlich teurer an die Muttergesellschaft weiter zu veräußern. Die Mehrkosten hierfür würden die Mieterinnen und Mieter zahlen. Bartels: „Das muss untersagt werden.“
Stefan Klein
28.04.2024
