Landesimmissionsschutzgesetz -
Keine Ruhezeiten mehr?

Im Januar haben die Industrie- und Handelskammer, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Baustoff-Fachhandelsverband Berlin-Brandenburg Modalitäten für Ausnahmezulassungen vereinbart, die die Belieferung von Baustellen innerhalb der Ruhezeiten vereinfachen. Jetzt sollen die Ruhezeiten gänzlich gestrichen werden. „Berlin darf nicht noch lauter werden“, fordert Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein.

Wenn das neue Landesimmissionsschutzgesetz in der vorliegenden Form (Drucksache 15/3583 vom 17.Januar 2005) verabschiedet wird, sind Be- und Entladetätigkeiten während der bisherigen Ruhezeiten ebenso möglich wie die Anlieferung und Abholung von Containern. Nichts zwingt Unternehmen, lärmarme Lkw und Umschlagtechnik einzusetzen.

Hauptdiskussionspunkt sind nach wie vor die Ruhezeiten: Die zurzeit noch geltende Verordnung zur Bekämpfung des Lärms vom 23. März 2004 legt eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und Ruhezeiten an Werktagen von 6 bis 7 Uhr und von 20 bis 22 Uhr sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen fest.

Laut Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, soll mit der Abschaffung der werktäglichen Ruhezeiten der Aufwand für die Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen gesenkt werden. Daniel Buchholz, Umweltexperte der SPD, Uwe Goetze von der CDU und andere Politiker von PDS und Bündnis 90/Die Grünen sehen wie der Berliner Mieterverein, die Gesellschaft für Lärmbekämpfung und die Verbraucherzentrale Berlin keinen Grund, die Ruhezeiten abzuschaffen. Anke Otto, Bezirksstadträtin für die Abteilung Jugend, Gesundheit und Umwelt im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: „Lärm macht krank und vertreibt die Berliner in den Speckgürtel. Solche Stadtflucht darf durch gesetzliche Regelungen nicht gefördert werden.“ Hartmann Vetter: „Wohnen in der Innenstadt soll attraktiver werden. Zunehmender Lärm verhindert dies.“

Bis zum 30. Juni 2007 fordert die EU auch für Berlin eine Erfassung der Lärmbelastung. Mit dem Wegfall der Ruhezeiten, so ist zu befürchten, würde Berlin mit Sicherheit über den Grenzwerten liegen.

Rainer Bratfisch

MieterMagazin 6+7/05

Streitpunkt Ruhezeiten: demnächst mehr Krach
Foto: Kerstin Zillmer

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