Überwiegend Anerkennung für Berlins neue Ordnungshüter -
Die Kiez-Cops

Susanne Kornblum ist freie Autorin in Berlin. Von ihr stammt die Geschichte von Egbert, dem Parkwächter und Fille, dem Philosophen. Egbert passt auf, dass in dem ihm anvertrauten Park niemand die Blumen pflückt, keiner die Steinköpfe von ihren Säulen schubst und die Hunde ordentlich an der Leine laufen. Während Egbert pflichtbewusst seine Runden dreht, liegt Fille – welch Ärgernis! – auf einer Bank und denkt nach. Egbert: „Füße runter! Das ist eine Sitzbank und keine Schlafbank!“ Fille zieht die Augenbrauen hoch. „Ich schlafe doch gar nicht, ich denke nach!“ Filles Gegner könnte heute eine Kiezstreife sein, sein „Vergehen“ würde eine Strafe nach dem Ordnungswidrigkeitenkatalog nach sich ziehen. Doch trotz vielfach geäußerter Kritik an den neuen Ordnungsstreifen: Die Mehrheit der Berliner bekundet Sympathie für die Cops in den Kiezen.

Seit dem 1. September 2004 gibt es in jedem Bezirk ein Ordnungsamt. Damit wurden „bezirkliche Leistungs- und Verantwortungszentren geschaffen, in denen insbesondere bisher nicht wahrgenommene Aufgaben zur Sicherung der allgemeinen Ordnung im öffentlichen Raum erledigt werden“, wie es – wesentlich unprosaischer als bei Susanne Kornblum – in der entsprechenden Vorlage des Abgeordnetenhauses heißt. Inzwischen wurde viel diskutiert und einiges erreicht.

Mit der Bildung der zwölf Ordnungsämter kam auf die Bezirksämter eine völlig neue Aufgabenstellung zu. Sie umfasst insbesondere

• die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs, das heißt die Ahndung des falschen Parkens, aber auch die Kontrolle des Fahrradverkehrs auf Gehwegen,
• die Überwachung der Ordnung auf öffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen,
• die Vereinfachung bei der Beantragung von Ordnungsangelegenheiten, das heißt den Aufbau einer bezirklichen Anlauf- und Beratungsstelle.

Dabei sollten die Ordnungsämter nicht die Bürokratie fördern, sondern durch eine bürgernahe und freundliche Verwaltung den Service für die Bürger verbessern. „Die Akten sollen laufen, nicht die Bürger“, bringt es Kirsten Flesch, SPD-Sprecherin für die Verwaltungsreform, auf den Punkt. Der Vorteil für die Bürger: Für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum war bisher je nach Ort das Umweltamt, das Tiefbauamt oder die Stadtreinigung zuständig. Ansprechpartner ist jetzt nur noch ein „Frontoffice“ – das Ordnungsamt. Ähnlich verhält es sich mit Genehmigungen, zum Beispiel für Sondernutzungen im Straßenraum. Ob Lichterkette, Fahrradständer, Schankvorgarten oder Aufstellen eines Werbeschildes – zuständig ist das Ordnungsamt.

Unter unterschiedlichen Dächern

Leider wurde versäumt, in dem Gesetz auch die Zuordnung der Ordnungsämter zu regeln. So untersteht in Charlottenburg-Wilmersdorf das Ordnungsamt der Abteilung Bauwesen, in Lichtenberg der Abteilung Wirtschaft und Immobilien, in Pankow der Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung und in Neukölln der Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Sport. Als Gründe für den Kompetenzwirrwarr nennen die Bezirksämter die kurzen Vorlaufzeiten bei der Einrichtung der Ämter, aber auch „gewachsene bezirksspezifische Strukturen“.

Bereits in der Vorlage zur Beschlussfassung wurde die Ausstattung der Ordnungsämter mit einem „umfassenden allgemeinen Ordnungsdienst“ festgeschrieben – zusätzlich zu den Politessen der Parkraumüberwachung, die bisher im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde unterwegs waren, und den Polizeibeamten, die den ruhenden Verkehr überwachen. Seit dem 1. September 2004 sind diese Außendienstmitarbeiter – Kiezstreifen genannt – zu zweit, zumeist in zwei Schichten unterwegs. Geplant sind pro Bezirk elf Doppelstreifen, in den Bezirken Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg werden es auf Grund der höheren Bevölkerungsdichte sogar 14 sein.

Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Durchsetzung von Sauberkeit und Ordnung auf den Straßen und in den Parks. Die Kiezstreifen dürfen jedoch nur im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten aktiv werden. Sie dürfen Personen nur vorrübergehend festhalten, bis die Polizei kommt – Festnahmen bleiben nach wie vor der Polizei vorbehalten. Um zum Beispiel die Personalien eines Betrunkenen festzustellen, dürfen sie diesen jedoch durchsuchen. Droht eine Situation zu eskalieren, können die Kiezstreifen die Polizei zu Hilfe rufen. Die Sicherheit der Streifendienste hat dabei oberste Priorität.

Keine Polizeikonkurrenz

Natürlich gehen die wirklichen Gefahren im Kiez nicht von den Fahrradfahrern und Hundebesitzern aus. Aber für die Bekämpfung der Kriminalität ist nicht die Kiezstreife zuständig, sondern die Polizei. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts können und sollen die Polizei nicht ersetzen, sondern allenfalls entlasten. Die Polizei kann sich jetzt besser auf ihre eigentlichen Aufgaben – Kriminalitätsprävention und -bekämpfung – konzentrieren. Außerhalb der Dienstzeiten der Kiezstreifen (täglich von 6 bis 22 Uhr), also nachts, ist weiterhin die Polizei zuständig. In allen Bezirken gibt es inzwischen eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämtern.

So „ganz nebenbei“ bringen die Kiezstreifen auch Geld in die chronisch klammen Kassen der Bezirksämter: 20 Euro kostet das Radfahren im Park, die gleiche Summe wird beim illegalen Grillen in Grünanlagen oder beim Nichtanleinen eines Hundes fällig. Für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe oder von Papier muss der Sünder 30 Euro zahlen, für das illegale „Entsorgen“ einer Getränkedose oder -flasche sogar 35 Euro. Diese Summe wird auch bei Ruhestörung in der Nacht fällig. Alkoholkonsum auf der Parkbank kostet 5 Euro. Der landesweit einheitliche Bußgeldkatalog umfasst immerhin 25 Seiten.

Noch sind nicht alle 300 Stellen besetzt, erst in wenigen Bezirken sind die Kiezstreifen komplett. Ihr Personal soll sich vor allem aus dem Personalüberhang der Verwaltungen rekrutieren. Schließlich haben circa 3000 Mitarbeiter in ihrer Personalakte den Vermerk „kw“, das heißt „künftig wegfallend“. Innensenator Ehrhart Körting setzt auf Freiwillige, erst 2006 will er auch Einstellungen von außen zulassen.

Die Landespolizeischule in Berlin-Spandau hat inzwischen ein Fortbildungskonzept erarbeitet, um neue Mitarbeiter der Ordnungsämter auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Acht Wochen dauert die Schulung, Themen sind unter anderem juristische Grundkenntnisse, Konfliktbewältigung/Deeskalation, Kommunikation, Bußgeldkatalog, interkulturelle Kompetenz, Selbstverteidigung, Erste Hilfe und Eigensicherung.

Rangeleien und Anschläge

Im Januar gingen vier neu angeschaffte Pkw mit der Aufschrift „Ordnungsamt“ vor dem Dienstgebäude Lahnstraße des Neuköllner Ordnungsamtes in Flammen auf. Für Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte der Anschlag einen klaren politischen Hintergrund. Im Dezember 2004 wurde ein Kiezstreifen-Fahrzeug in Weißensee aus einem Luftgewehr beschossen. Zahlreiche Ordnungsämter berichten von Rangeleien und Beschimpfungen bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. In Lichtenberg wurde ein Mitarbeiter von einem Schwan gebissen, als er das verletzte Jungtier aus dem Malchower See retten wollte. Der letzte Fall gehört wohl eher ins Kuriositätenkabinett – die anderen verweisen auf mangelnde Akzeptanz. Oder sind es Racheakte, oder Aktionen derjenigen, die auch am 1. Mai oder zu anderen Gelegenheiten die Konfrontation mit den Ordnungshütern suchen? Viele Jugendliche sehen die Kiezstreifen als einen weiteren Schritt in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat. Für Dr. Franz Schulz, als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen in Friedrichshain-Kreuzberg für die Kiezstreifen verantwortlich, ist deshalb wichtig, dass die Ordnungsleute nicht als „Kiezpolizei“ auftreten. Aber so manche ältere Dame zeigt wenig Verständnis, wenn sie ihr Schoßhündchen an der Leine führen soll. Verständlich auch, dass sich der Ärger der Betroffenen gegen die Kontrolleure der gesetzlichen Bestimmungen vor Ort und nicht gegen deren Verfasser richtet. Hier ist täglich neu das Fingerspitzengefühl der Kiezstreifen gefragt. Deeskalation geht in jedem Fall vor Konfrontation.

Forsa ermittelte überwiegend Zustimmung

Bereits im Vorfeld der Etablierung der Kiezstreifen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Mehr an Uniformen im öffentlichen Raum nicht zwangsläufig das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht. Im Gegenteil: Die Uniformenvielfalt verunsichert – um so mehr, als die Befugnisse der Kiezstreifen noch längst nicht jedem Bürger klar sind. Trotzdem: Bei einer Forsa-Umfrage Anfang September 2004 begrüßten circa 80 Prozent der Berliner die neuen Kiezstreifen. Inzwischen werden sie zumeist gut angenommen und respektiert. Und sei es nur, dass Radfahrer auf dem Bürgersteig absteigen, wenn sie eine Kiezstreife sehen, und Hundehalter im Park ihren vierbeinigen Liebling schnell mit der vorgeschriebenen Leine versehen.

Almuth Nehring-Venus, Bezirksstadträtin in Pankow, ist mit der Arbeit und der Motivation der Ordnungskräfte „sehr zufrieden“: „Sie gehen besonnen und couragiert ans Werk, sie zeigen Präsenz auf der Straße und gehen sehr intensiv auf die Interessen, aber auch Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ein.“ Allein in den ersten vier Monaten haben die neuen Ordnungsämter insgesamt 543.774 Anzeigen geschrieben. In fast allen Bezirken wurden wesentlich mehr Knöllchen verteilt als zuvor. Die Effizienz der Ordnungsämter ist allerdings unterschiedlich. In Kreuzberg-Friedrichshain bestand der Großteil der geahndeten Ordnungswidrigkeiten im Führen von Hunden ohne Leine. In Charlottenburg-Wilmersdorf kamen in den ersten vier Monaten 434 Anzeigen von den Kiezstreifen, in der Hauptsache ebenfalls wegen Führen von Hunden ohne Leine in Grünanlagen, aber auch wegen Radfahren im Park.

Mehr Sicherheit – mehr Kontrolle

Hartmut S. aus der Gleimstraße in Prenzlauer Berg fährt jeden Tag zweimal durch den Humboldthain zur Arbeit in den Wedding. Bereits dreimal wurde er von einer Kiezstreife „erwischt“ – sein Weg ist kein zugelassener Fahrradweg. Er ist nicht gut zu sprechen auf die Streifen. Inzwischen wird geprüft, welche Wege in den Parks von den Radfahrern genutzt werden können, ohne erholungssuchende Fußgänger zu gefährden. Am Paul-Lincke-Ufer wurden bereits Radwege ausgewiesen. In Charlottenburg-Wilmersdorf beschweren sich immer wieder Händler, dass sie zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre Abfallsäcke vor die Tür stellen. Die Polizei hatte früher keine Zeit, sich darum zu kümmern – ein Gewohnheitsrecht ist daraus allerdings nicht entstanden. Wer mehr Sauberkeit und Sicherheit im Kiez will, muss letztendlich akzeptieren, dass das auch mehr Kontrolle bedeutet – das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Das muss nicht bedeuten, dass hierzulande Verhältnisse wie in Singapur drohen, wo das Ausspucken eines Kaugummis mit einer Geldstrafe von 1000 Singapur-Dollar geahndet wird.

Werner Druskat, Quartiersmanager für das QM-Gebiet Soldiner Straße, kann über die Kiezstreifen nicht viel sagen. Er hat in „seinem“ Kiez noch keine gesehen. Er setzt mehr auf die beiden Kiezläufer, die als Nachfolger der „Green Cops“ im Auftrag des Quartiersmanagements seit einigen Jahren unterwegs sind und ähnliche Aufgaben wie die Kiezstreifen haben – nur sind ihre Aufgaben eben nicht „hoheitlicher“ Natur und sie können keine Bußgelder verhängen. Trotzdem: Sie haben sich bewährt. Weil sie zu Fuß unterwegs sind und nicht – wie die Kiezstreifen häufig – im Auto sitzen, haben sie wohl den besseren Kontakt zu den Leuten im Quartier. Unterstützt werden sie von den „Kiez-Cleanern“, das sind Jugendliche, die zwei Mal in der Woche unterwegs sind und auf Ordnung und Sauberkeit im Quartier achten. Kiezläufer gibt es inzwischen auch in anderen QM-Gebieten. Knut Beyer, als Sozialplaner bei ASUM unter anderem für das Samariterviertel in Friedrichshain zuständig, ist positiv überrascht vom Auftreten der Kiezstreifen: „Alles, was das Miteinander in der Stadt voranbringt, ist okay.“

Kooperationen im Quartier

Die Zusammenarbeit zwischen Quartiersmanagement und den Kiezstreifen verläuft aus seiner Sicht unkompliziert, ein Angstklima, wie von manchen Kritikern befürchtet, ist durch die Kiezstreifen nicht entstanden. ASUM bemühte sich zum Beispiel um eine Zusammenarbeit mit den Kiezstreifen in Bezug auf den Traveplatz in Friedrichshain, der nach seiner Umgestaltung für Hunde gesperrt ist. Kiezstreifen und Quartiersmanagement kümmern sich gemeinsam um die Durchsetzung des Hundeverbots – als Ersatz wurde eine Hundeauslauffläche an der Gürtelstraße 18/19 geschaffen.

Im Februar sorgten fünf Künstler des „Künstlerkombinates Kreuzberg-Sanierer“ für Aufsehen, als sie den Görlitzer Park säuberten und Anwohner aufriefen, ihrem Beispiel zu folgen. Unter dem Motto „Für Ordnung, Sauberkeit und eine bessere Arbeitsmoral in Kreuzberg!“ sahen sie sich als „Zünder für eine entstehende Bewegung“ – bisher ist allerdings niemand ihrem Aufruf gefolgt, und auch die Künstler wurden nicht mehr gesehen. Den ehrenamtlichen Parksäuberungsaktionen war bisher ebenfalls kein dauerhafter Erfolg beschieden.

Die Kiezstreifen werden also nicht überflüssig, im Gegenteil: Ihre Aufgabenfelder werden sich erweitern. So wurde im Rat der Bürgermeister beschlossen, bis Ende des Jahres die Arbeitsgebiete der Politessen, der Verkehrsüberwacher und der Kiezstreifen zusammenzulegen – alle Außendienstmitarbeiter werden dann alle Aufgaben wahrnehmen können. Auch die Kiezstreifen dürfen dann Knöllchen verteilen. Hierfür sind allerdings noch Nachschulungen notwendig. Klaus-Dieter Gröhler, Bezirksstadtrat für Bauwesen in Charlottenburg-Wilmersdorf, plädiert dafür, dass die Ordnungsämter künftig auch für die Waldgebiete zuständig sind, wo des Öfteren Müll entsorgt wird. Auch die winterlichen Räumpflichten der Hausbesitzer und die sichere Lagerung von Feuerwerkskörpern sollen künftig von den Kiezstreifen kontrolliert werden.

Rainer Bratfisch

 

 

Die Kiezstreifen

• kontrollieren Sauberkeit und Ordnung auf Straßen und in Parks (illegale Müllablagerungen und Plakatierungen, Graffiti, Hundekot),
• weisen Fahrradfahrer auf Fahrverbote in Grünanlagen hin,
• kontrollieren die Einhaltung des Hundeverbots auf Spielplätzen sowie der Hundeverordnung und der Leinenpflicht,
• ahnden Lärmbelästigungen im Haus beziehungsweise in der Nachbarschaft,
• kontrollieren die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes und des Jugendschutzgesetzes.

Befugnisse

• Weisungsbefugnis, zum Beispiel Anordnung des Leinenzwangs,
• Ermittlung, Befragung und Datenerhebung/Feststellen der Personalien beziehungsweise der Identität,
• Prüfung von Berechtigungsscheinen,
• Erteilen von Platzverweisen,
• Durchsuchen von Personen und Sachen und Sicherstellen von Sachen.

Ausrüstung

• Einheitliche, blaue Uniform mit Landes- und Bezirkswappen, weißes Hemd, Basecap,
• Schlagstock,
• Pfefferspray,
• Handy,
• Digitalkamera und mobile Datenerfassungsgeräte

MieterMagazin 6+7/05

Eine von vielen Aufgaben der neuen Kiezstreifen: die Sauberkeit im Park kontrollieren
alle Fotos: Kerstin Zillmer

Die neuen Kiezstreifen:
gut vorbereitet auf den Dienst

Parken in der Grünanlage – ein Fall für die Ordnungsstreifen

„Stubendienst“: Nach dem Streifengang kommt der Papierkrieg

„Ordnungswidrig“: die Hinterlassenschaft eines Grillabends im Park

Ein für die Bezirke erfreulicher Nebeneffekt: Die geahndeten Vergehen sorgen für Geld in den klammen Kassen

Ein für die Bezirke erfreulicher Nebeneffekt: Die geahndeten Vergehen sorgen für Geld in den klammen Kassen

„Courage und Präsenz zeigen“: Die neuen Ordnungshüter werden akzeptiert oder zumindest respektiert

„Courage und Präsenz zeigen“: Die neuen Ordnungshüter werden akzeptiert oder zumindest respektiert

Die neuen Ordnungshüter kontrollieren:
Was ist erlaubt im Park?

Glück gehabt: Ab einem Alter von sieben Monaten ist der Maulkorb Pflicht – der Hund ist erst sechs Monate alt

Die neuen Kiez-Cops …