Die Wohnungsbaugesellschaft GSW bietet allen ihren Mietern eine Neuregelung der Schönheitsreparaturen an. Sollten diese das nicht akzeptieren, droht man mit Mieterhöhungen. Der Berliner Mieterverein (BMV) rät davon ab zu unterschreiben und empfiehlt abzuwarten.
„Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ Dieser kurze Satz soll nach dem Willen der GSW alle bisherigen mietvertraglichen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen ersetzen. In ihrer Kundenzeitschrift kündigte sie im März an, allen Mietern eine solche Vereinbarung anzubieten, und empfiehlt, diese zu unterschreiben, andernfalls drohten Mieterhöhungen. Der Hintergrund: In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine ganze Reihe von mietvertraglichen Regelungen zu Schönheitsreparaturen für ungültig erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen – mit der Folge, dass viele Mieter gar keine Schönheitsreparaturen mehr ausführen müssen, denn ohne eine gültige Vereinbarung ist der Vermieter dafür zuständig. Auch Formularmietverträge der GSW sind davon betroffen. Daher will sie mit der neuen Vereinbarung die Pflicht zu Schönheitsreparaturen wieder auf die Mieter abwälzen. Bliebe die GSW in der Pflicht, müsse sie „die zusätzlichen Kosten über die Miete berechnen“, so die GSW. „Und das geht nur per Mieterhöhung.“
Der BMV empfiehlt, sich davon nicht beirren zu lassen und die Vereinbarung nicht zu unterschreiben. Ob ein Vermieter die Miete erhöhen darf, weil seine Schönheitsreparaturen-Klauseln ungültig sind, wird der BGH erst noch entscheiden müssen. Der BMV rät den Mietern daher, ihrem Vermieter freundlich mitzuteilen, dass man diese Entscheidung des BGH abwarten möchte und daher die Vereinbarung vorerst nicht unterschreibt. Wer sich hingegen auf die Änderung einlässt, bleibt daran gebunden – auch wenn der BGH entscheiden sollte, dass Eigentümer die Folgen ihrer unwirksamen Mietvertragsklauseln selbst tragen müssen.
Jens Sethmann
MieterMagazin 6/08
GSW-Forderung: Wer die vertragliche Schlechterstellung nicht unterschreibt, soll künftig mehr zahlen
Foto: Kerstin Zillmer
06.02.2016
