Drastische Mietsteigerungen und Umzugswellen wurden befürchtet, als vor nunmehr fünf Jahren die sogenannte Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau gestrichen wurde. Nun hat der Berliner Senat einen Bericht vorgelegt, wonach die Auswirkungen weit weniger dramatisch sind als erwartet.
Rund 450 Millionen Euro habe das Land Berlin seit 2003 durch den Ausstieg gespart, heißt es in dem Jahresbericht des Senats an das Abgeordnetenhaus. Mussten 2002 noch 775,4 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau aufgewendet werden, waren es 2008 nur noch 321,8 Millionen. Insgesamt fielen bis Ende 2008 13.323 Mietwohnungen aus der Anschlussförderung, bis 2016 werden es insgesamt rund 28.000 Wohnungen sein. Der Berliner Mieterverein (BMV) hatte seit langem ein Ende des „irrsinnigen Fördersystems“ gefordert, befürchtete jedoch nach dem planlosen Ausstieg happige Mieterhöhungen. Doch die waren am Markt nicht durchsetzbar. Etwa die Hälfte der Wohnungen liegt auch nach Auslaufen der Grundförderung in einem Mietenbereich von unter 5,50 Euro monatlich pro Quadratmeter Wohnfläche.
Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält man den Senatsbericht für zu optimistisch. „Die große Lawine kommt noch“, meint Volker Esche vom BBU. Zu den bisher 140 Insolvenzen würden mit Sicherheit noch etliche hinzukommen, da die Wohnungsunternehmen zeitverzögert reagieren. „Viele stehen stark unter Druck, weil sie die Förderkürzungen nicht auf die Miete umlegen konnten, ohne Leerstand zu riskieren“, so Volker Esche.
Beim BMV vermisst man nach wie vor ein Konzept, wie mit dem betroffenen Wohnungsbestand umzugehen ist. „Können wir uns eine Stadt leisten, in der es keine gebundenen Sozialwohnungen mehr gibt?“, fragt Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BMV.
Birgit Leiß
MieterMagazin 6/09
Die Anschlussförderung für gut 13.000 Sozialwohnungen wurde in den letzten fünf Jahren gestrichen
Foto: Kerstin Zillmer
07.06.2013
