Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das sogenannte Mietnomadentum bekämpfen soll. Der Berliner Mieterverein hält die Vorschläge für ungeeignet.
Mietnomaden erfreuen sich einer zunehmenden Aufmerksamkeit. Obwohl „Einmietbetrug“ auch nach Ansicht vieler Vertreter der Eigentümerseite ein eher seltenes Delikt ist, blasen andere Immobilienlobbyisten verstärkt zum Angriff gegen das „Phantom“ (MieterMagazin 1+2/10, Seite 14) – so auch der Immobilienverband Deutschland (IVD), der vor fünf Jahren noch schriftlich erklärte, dass er „die ganze Aufregung wegen Mietnomaden nur in geringem Umfang teilen“ kann. IVD-Vizepräsident und Bundessprecher Jürgen Michael Schick damals: „Mietschulden, die auf Mietnomaden zurückzuführen sind, machen nur einen Bruchteil der Gesamtsumme aus.“ Der weitaus häufigere Grund für Mietrückstände seien reale Zahlungsschwierigkeiten ohne betrügerische Absicht.
Doch jetzt mahnt auch der IVD gesetzliche Änderungen an. Da Mietnomaden, so Schick, häufig schon zu Mietbeginn keine Mietzahlungen leisten und auch die Mietkaution schuldig bleiben, fordert sein Verband die Möglichkeit einer einstweiligen Räumungsverfügung. Weiterhin soll die Verfahrensdauer zwischen Kündigung und Räumung – nach IVD-Angaben häufig 18 Monate – nach einer erfolglosen „fristgebundenen Güteverhandlung“ und mithilfe eines „fristgebundenen Räumungstermins“ für den Gerichtsvollzieher erheblich verkürzt werden. Diese Änderungen, so IVD-Vize Schick gegenüber dem MieterMagazin, würden am Charakter des sozialen Mietrechts nichts ändern – was bezweifelt werden darf: „Wie will man dabei ausschließen, dass auch unverschuldet in eine Notlage geratene Mieter in die Mühle eines beschleunigten Räumungsverfahrens geraten?“, fragt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild.
Völlig unakzeptabel sei im Übrigen die IVD-Forderung, dass „staatliche Transfer-Leistungen stets direkt an den Vermieter“ gehen sollen. Das diskriminiere und entmündige die weitaus überwiegende Zahl derjenigen Bezieher von Transfer-Einkommen, die pünktlich ihren Verpflichtungen nachkommen.
Udo Hildenstab
MieterMagazin 6/10
Mietnomaden kommen in Vermieter-Alpträumen häufiger vor als in der Realität
Illustration: Julia Gandras
10.05.2017
