Das Bürgerengagement der Berliner könnte bald auch die Liegenschaftspolitik des Landes aufmischen. Eine Initiative aus Architekten, Soziologen und Künstlern will einen Verkaufsstopp von landeseigenen Grundstücken durchsetzen und hat sich in die Diskussion eingeschaltet.
In den Streit zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung um den Verkauf von landeseigenen Liegenschaften hat sich nun auch die private Initiative „Stadt Neudenken“ eingeschaltet. Das Bürgerbündnis fordert in einem Positionspapier, dass die Grundstücksverkäufe der Stadt so lange ausgesetzt werden, bis der Berliner Senat seine Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet hat. „Man muss erst einmal analysieren, welche Grundstücke wie bewertet werden, welche zum Höchstpreis verkauft werden sollen und welche nicht“, sagt Florian Schmidt, Stadtsoziologe und Mit-Initiator von „Stadt Neudenken“.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und sein Kollege von der Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), können sich momentan nicht einigen, wie die zum Verkauf stehenden Grundstücke genutzt werden sollen. Nußbaum, der Kämmerer, denkt in erster Linie ans Geld. Er will die Liegenschaften zu Höchstpreisen verkaufen, um die Landeskasse zu füllen. Müller hingegen beharrt auf der im Koalitionsvertrag getroffenen Aussage, dass der Senat zur Förderung des Wohnungsneubaus auch „das Instrument der kostenlosen oder ermäßigten Grundstücksvergabe nutzen kann“.
Die Initiative „Stadt Neudenken“ schlägt für einige der Grundstücke einen dritten Weg vor, den der Vergabe in Erbpacht. Der Senat solle an diejenigen verpachten, die auf den Liegenschaften gemeinwesenorientierte Aufgaben wahrnehmen wollen. „Das hilft auch der kulturellen und sozialen Homogenität Berlins“, sagt Schmidt.
Wiebke Schönherr
MieterMagazin 6/12
Nachdenken erlaubt: landeseigenes Grundstück in der Gottlieb-Dunkel-Straße
Foto: Christian Muhrbeck
Gut 600 Menschen haben das Positionspapier bereits unterzeichnet.
Weitere Informationen unter:
www.stadtneudenken.net
30.03.2013
