„Mieterstadt Berlin: Taten statt Worte!“ begrüßte das Podiums-Banner die 116 Delegierten, die am 6. Mai zur Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) erschienen waren.
„Einiges ist in der Berliner Wohnungspolitik bereits passiert im vergangenen Jahr“, resümierte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Edwin Massalsky, in seinem Bericht. Handlungsbedarf gibt es weiterhin, wie der Vorsitzende anhand von drei Beispielen verdeutlichte. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wurde zwar in einen Entwurf gegossen, ist aber bis zum heutigen Tag noch nicht als Gesetz in Kraft getreten. Der Senat hat wie angekündigt mit den städtischen Wohnungsunternehmen ein Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten geschlossen. Doch schon drei Verstöße sind dem Mieterverein bekannt geworden. Auf Bundesebene wurde eine Mietrechtsreform durchgesetzt, die in erster Linie zugunsten der Vermieter und auf Kosten der Mieter geht. Einige Korrekturen konnten die Interessenverbände auf Mieterseite zwar erwirken, doch die wesentliche Forderung – die Begrenzung der Neuvertragsmieten – fand kein Gehör.
Der Berliner Wohnungsmarkt ist und bleibt besorgniserregend angespannt und fordert weitere Taten. Das bestätigte auch der als Hauptredner eingeladene Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Franz Schulz. Er stellte Handlungsmöglichkeiten auf Ebene des Bezirks vor und konnte auch auf Erfolge verweisen: In den Erhaltungssatzungsgebieten seines Bezirks konnten und können Luxussanierungen unterbunden werden – „ein nicht zu unterschätzendes Mittel im Kampf gegen steigende Mieten.“
Doch auch die Genehmigungspflicht von Abriss, die Möglichkeit der Regulierung von Umwandlung in Eigentumswohnungen und die Ausübung des Vorkaufrechts durch städtische Wohnungsunternehmen machen, so Schulz, Erhaltungssatzungen zu einem wertvollen Instrument in der Stadtentwicklungspolitik. „Neubau findet vor allem mit hohen Mieten statt und löst die Probleme nicht“, warnte er und verwies auf die Notwendigkeit, Investoren über städtebauliche Verträge zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu motivieren.
Wiederholt positive Mitgliederzuwächse konnte der BMV-Geschäftsführer Reiner Wild verkünden und unterstrich dabei den Anspruch, Mitglieder durch eine wirksame politische Interessenvertretung und eine überzeugende Öffentlichkeitsarbeit auch langfristig zu binden. „Die Mitglieder sollen sich in ihrem Verein wiedererkennen.“ Qualitativ hochwertige Dienstleistung bleibt dabei eine Selbstverständlichkeit.
ww
MieterMagazin 6/13
Dr. Franz Schulz spricht zu den Delegierten des Berliner Mietervereins
Foto: Daniel Schaub
30.06.2013
