Der Deutsche Städtetag hat sich für eine weitreichende Entlastung der Mieter ausgesprochen. Auf der Hauptversammlung des Kommunalverbandes hat sich der scheidende Städtetags-Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), damit im Namen aller größeren Städte – auch der unionsregierten – ungewöhnlich deutlich positioniert.
„Mieterinnen und Mieter in Städten mit explodierenden Mietpreisen brauchen mehr Schutz vor überzogenen, wirtschaftlich nicht begründbaren Mietsteigerungen“, fordert Christian Ude. „Aktuell steigen die Mieten in vielen Großstädten so rasant, dass besonders Haushalte mit geringem Einkommen überfordert sind und sogar Familien mit mittleren Einkommen in Schwierigkeiten kommen.“ Hier seien punktgenau wirkende gesetzliche Regelungen nötig, damit Spekulanten an solchen überhitzten Wohnungsmärkten keine Chance haben. Ude schlägt daher mehrere Mietrechtsänderungen vor: Bei Wiedervermietungen sollten in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieten zunächst für die Dauer von fünf Jahren auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Vermieter, die 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, will Ude mit einem Ordnungsgeld belegen. Das Wirtschaftsstrafgesetz müsste deshalb so geändert werden, dass es wieder einen wirksamen Schutz gegen Mietwucher biete. Außerdem sollten Maklerkosten von demjenigen getragen werden, der den Makler beauftragt.
„Um die Wohnkosten von Familien mit niedrigen Einkommen auf einem tragbaren Niveau zu halten, ist eine Erhöhung des Wohngeldes zwingend notwendig“, fordert Ude. „Das Wohngeld muss endlich wieder mit der Mietentwicklung Schritt halten.“ Der Städtetag verlangt außerdem eine stärkere Förderung des öffentlichen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbaus in Kommunen mit akutem Wohnungsmangel: „Damit wirklich nur dort gefördert wird, wo die Wohnungsknappheit besteht, brauchen die Städte eine streng zweckgebundene Verteilung von Fördermitteln.“ Hier seien gemeinsame Anstrengungen von Städten, Bund und Ländern gefragt.
Jens Sethmann
MieterMagazin 6/13
„Inzwischen sind auch Haushalte mit mittlerem Einkommen überfordert“: Städtetagspräsident Christian Ude
Foto: Andreas Varnhorn
13.06.2018
