Stadtentwicklungssenator Müller hat Anfang Mai zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen er die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt entschärfen will: eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen und die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum. Die Richtung stimmt, kommentiert der Berliner Mieterverein (BMV), aber die Maßnahmen greifen zu kurz.
Bislang gilt bei Mieterhöhungen in Bestandsverträgen eine Kappungsgrenze von 20 Prozent, die im Laufe von drei Jahren nicht überschritten werden darf. Nachdem nun das kürzlich verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, diese Deckelung auf 15 Prozent zu reduzieren, will der Berliner Senat von der Neuregelung Gebrauch machen. Das allerdings könne, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild, „nur ein erster Schritt zur Verbesserung des Mieterschutzes“ sein. Er ortete als Preistreiber die ungedeckelten Neuvertragsmieten und die Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen. Berlins Regierungskoalition solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass beides durch entsprechende Kappungsgrenzen reguliert werde.
Des Weiteren kündigte der Stadtentwicklungssenator ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz an. Damit soll die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt und der Abriss oder spekulative Leerstand in der Stadt verhindert werden. Müller. „Es wird nur dort Ausnahmen geben, wo die Fremdnutzung im Interesse des Gemeinwohls liegt.“ Für Vermietungen von Ferienwohnungen ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen.
Das Zweckentfremdungsverbot stößt grundsätzlich auf Zustimmung des Mietervereins, hatte er sich doch jahrelang für dessen Einführung stark gemacht. Wichtig sei aber, die Regelung nun auch „schnellstmöglich stadtweit anzuwenden und nicht auf einzelne Bezirke zu beschränken“, so BMV-Geschäftsführer Wild.
uh
MieterMagazin 6/13
Für die zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferien-Apartments ist eine Übergangslösung geplant
Foto: Christian Muhrbeck
09.04.2016
