Nach den Trinkwassertarifen senken die seit dem vergangenen Jahr wieder landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) zum 1. Januar 2015 auch die Abwassertarife – um 6,1 Prozent. Die Preissenkung wird durch Einsparungen bei den BWB und einen – jederzeit wiederrufbaren – Gewinnverzicht des Senats in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro finanziert.
Die 2012 durch das Bundeskartellamt verfügte Senkung der Trinkwasserpreise in Höhe von 15 Prozent wurde bisher durch Gutschriften abgegolten, seit 1. Januar 2014 ist sie fester Bestandteil der BWB-Tarife. Ein durchschnittlicher Berliner Mieterhaushalt zahlt pro Jahr rund 650 Euro für Heizenergie, 600 Euro für Strom, 350 Euro für Trink- und Abwasser und 190 Euro für Grundsteuern. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen schätzt, dass ein Modellhaushalt mit zwei Personen durch die Senkung der Wassertarife in diesem Jahr rund 40 Euro und im nächsten Jahr rund 55 Euro spart. Ab 2016 ist eine Anpassung der Wasserpreise an die allgemeine Inflation in Höhe von maximal 1,1 Prozent möglich. Trotzdem: Die Wasserkosten werden bis mindestens 2018 niedriger sein als heute. Aber noch immer machen sie rund ein Fünftel der durchschnittlichen warmen Betriebskosten aus. Berlin liegt damit nach wie vor bundesweit an der Spitze. Weitere Senkungen sind notwendig, um die Berliner Mieter langfristig zu entlasten.
Der Berliner Mieterverein fordert deshalb eine generelle Gewinnverzichtserklärung des Senats. Die Wasserversorgung gehöre schließlich zur Daseinsvorsorge. Auch die mit aktuell 6,1 Prozent sehr hohen kalkulatorischen Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital müssen gesenkt werden. Das erfordert eine Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins: „Wir brauchen eine spürbare Umkehr bei der bisherigen Wasserpreisgestaltung.“ Die angekündigten Tarifsenkungen sind da nicht mehr als ein erster Schritt.
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 6/14
Der Berliner Durchschnittshaushalt spart ab nächstem Jahr gut 50 Euro an Wasserkosten
Foto: Sabine Münch
02.06.2014