Die erste Hürde ist geschafft: Nach Angaben der Initiatoren des Mietenvolksentscheids wurden bis Ende Mai über 30.000 Unterschriften gesammelt sein. Damit ist die erforderliche Anzahl von 20.000 deutlich überschritten.
Auch der Berliner Mieterverein hat in den Beratungszentren sowie an Straßenständen in Lichtenberg, Neukölln, Spandau, Steglitz und am Brandenburger Tor mehrere tausend Unterschriften für den Mietenvolksentscheid gesammelt. Für Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, spiegeln die zahlreichen Unterschriften das Bedürfnis der Berliner nach einer Trendwende auf dem Wohnungsmarkt wider: „Viele fürchten Verdrängung durch steigende Mieten und unterstützten daher die Idee einer sozialen Neuausrichtung der Berliner Wohnraumversorgung.“ Anfang Juni werden nun die gesammelten Unterschriften und der Antrag auf ein Volksbegehren abgegeben. Dann wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetz befassen. Abzuwarten bleibt, ob die SPD den Ankündigungen Senator Geisels folgen und das Gespräch mit den Initiatoren suchen wird, um vielleicht eine einvernehmliche Lösung zu finden.
ww
29.05.2015
