In einer Wohnanlage des Sozialen Wohnungsbaus in Spandau hat das Wohnungsunternehmen Gewobag die Miete von bisher rund 5 auf 6,40 Euro angehoben. Das ist zulässig, aber weit höher als das, was in vergleichbaren Wohnungen üblich ist.
Foto: Nils Richter
Den Mietern von rund 800 Sozialwohnungen am Paul-Gerhardt-Ring im Spandauer Falkenhagener Feld hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag eine erhebliche Erhöhung der Mieten angekündigt: Sie sollen von um die 5 Euro auf 6,40 Euro angehoben werden. Die Erhöhungen sind zulässig, die sogenannte Verpflichtungsmiete in diesen Wohngebäuden des Sozialen Wohnungsbaus darf vom Eigentümer im vollen Umfang eingefordert werden. Doch sind solche Mieten auch angemessen?
Laut Mietspiegel 2015 würde eine freifinanzierte Wohnung gleicher Ausstattung und Lage zwischen 4,70 und 5,13 Euro kosten. Jürgen Wilhelm, Bezirksleiter des Berliner Mietervereins in Spandau: „Der vorherige Eigentümer, eine nach geläufigem Sprachgebrauch sogenannte Heuschrecke, hat seine Mieterhöhungsmöglichkeit nicht ausgeschöpft und ist mit seinen Einnahmen ausgekommen – warum kann ein städtisches Wohnungsunternehmen das nicht auch?“
Die Sprecherin der Gewobag, Gabriele Mittag, erläutert, dass der Vorbesitzer der Häuser am Paul-Gerhardt-Ring keinen freiwilligen Mietverzicht übte, sondern nicht rechnen konnte: Die Miete resultiere aus Fehlern bei der Bewirtschaftung, „entweder durch falsche Anpassungen an die Kostenmiete im laufenden Mietverhältnis oder durch falsch ermittelte Mieten bei der Neuvermietung“. Als kommunales Unternehmen sei die Gewobag gehalten, wirtschaftlich zu agieren und passe das Preisniveau lediglich „auf die vom Gesetzgeber vorgegebene Miete an“.
Das klingt, als wäre man dazu gezwungen. Stimmt aber nicht. Im Gegenteil: Einem mit dem Senat ausgehandelten Bündnis zufolge sollen die kommunalen Wohnungsunternehmen „konsequent preisdämpfend“ wirken. Mietrechtsberater Thomas Florange vom Berliner Mieterverein: „Auch wenn gesetzlich zulässig, sind solche Mieterhöhungen ein Verstoß gegen den Geist des Wohnungsbündnisses.“
BMV-Bezirksleiter Wilhelm hat kürzlich den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf die skandalöse Mieterhöhung der Gewobag angesprochen. Der Fall war dem Senator nicht bekannt, aber er hat angekündigt, sich darum zu kümmern. Fortsetzung folgt.
Udo Hildenstab
02.06.2015
